Neues vom Bürgermeister für Mai 2024

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,

langsam wird es spannend, nachdem am 26.03.2024 um 16:00 Uhr Schluss war, sich um eine Mandat in der neuen GV zu bewerben, tagte am 11. April der Wahlprüfungsausschuss des Amtes und hat für die Gemeindevertretung Bentwisch die eingegangen Bewerbungen geprüft und bestätigt. Jetzt werden Wahlzettel gedruckt. Insgesamt treten 51 Kandidaten in 7 Wählergemeinschaften, Parteien und als Einzelbewerber an, um Ihre Stimmen zu bekommen und für Sie einen der 14 Plätze in der Gemeindevertretung einzunehmen. Es ist gut, dass sich so viele bereit erklären mitzuwirken und sich einzubringen, denn es liegt viel Arbeit vor der neuen Gemeindevertretung. Auch für das Amt des Bürgermeisters sind 2 Bewerbungen eingegangen, diesmal haben Sie also nicht nur eine Wahl sondern auch eine Auswahl. 

Die größte Herausforderung für die neue GV besteht zweifellos in der Stabilisierung unserer Gemeindefinanzen. Ich erfahre immer wieder, wenn ich über unsere Situation berichte, ungläubiges Stauen. Aber allen die es nicht wahrhaben wollen oder nicht glauben, rate ich einen einfachen Blick auf den aktuellen Haushalt. Dort stehen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt dicke Minuszeichen vorn. Aus Schwerin ist keine Hilfe zu erwarten. Die Gemeinde verfügt über Einnahmen von über 9 Millonen Euro und benötigt für ihre pflichtigen und freiwilligen Leistungen ca. 2,6 Mio €. Durch das kranke System an Umlagen und Abgaben, für das die jetzige und die Vorgängerregierung dieses Landes verantwortlich ist, reicht es aber nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Damen und Herren in Schwerin scheuen das Wort Steuererhöhung wie der Teufel das Weihwasser, das ist nämlich unpopulär. Sie verteilt lieber großzügig Gaben wie die „kostenfreie Kita“ (die nun über die Gemeinden mitfinanziert werden) oder auch die Abschaffung der Straßen-Anwohnerausbaubeiträge (womit die Gemeinden ebenfalls zusätzlich belastet sind).  Von den Gemeindevertretungen verlangt sie aber unverhohlen Steuererhöhungen an Grund- und Gewerbesteuern, damit liegt der „schwarze Peter“ nämlich bei uns und letztlich bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden.
Und was machen wir? Brav beschäftigen wir uns mit unserem Defizit. Nur ein Beispiel: Die GV hatte nach einem kleinen Missgeschick der Feuerwehr mit unserer Drehleier, zu entscheiden: lassen wir den deformierten Korb 1:1 nachbasteln (weil er so nicht mehr lieferbar ist) oder kaufen wir einen Neuen, mit deutlich verbesserten Funktionen. Der Preisunterschied: ca. 30 T€. Das ist viel Geld für eine Gemeinde mit Minuszeichen im Haushalt. 30 T€ wären nämlich auch gut investiertes Geld in die Sport- oder Spielplätze oder... da fällt uns viel ein, was man Sinnvolles mit 30 T€ anstellen könnte. Und schon ist der da der kleine Neid unter den einzelnen Akteuren: „...die bekommen und wir nicht...“. und genau das ärgert mich. In Schwerin interessiert das alles Niemanden. Über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Entscheidung einen modernen Korb anzuschaffen besteht ja gar kein Dissens, aber dadurch, dass die Mittel verknappt werden und eben nicht alles möglich ist, kommt diese Entscheidung auch einer Bewertung gleich und das ist sie eben gerade nicht. Die Spiel- und Sportanlagen, die Seniorenbetreuung die Grünschnittcontainer und die Bildung und Betreuung unserer Kinder sind absolut genauso wichtig, auch Sauberkeit, Straßenunterhalt Ordnung und Sicherheit gehören dazu. Wir würden darüber nicht streiten, wenn die Mittel zur Verfügung stünden und nicht in diesem Umfang abgeführt werden müssten und dass das so ist, liegt nun mal nicht an uns, sondern in der Verantwortung des regierenden Gesetzgebers.

Die neue GV wir vor allem Rückgrat brauchen, denn sie wird übernehmen müssen was begonnen wurde. Ob sie den durch die jetzige GV eingeschlagenen Weg einer stärkeren Unabhängigkeit fortführt oder umsteuert wird sich bereits im August zeigen. Hier muss sie final über die Gewerbegebietserweiterung und damit über die Investition der ca. 21 Millionen € Fördermittel befinden. Stimmt sie vorbehaltlos dafür, ändert sich am System von Einnahmen und Abgaben für uns nichts und wir bleiben dabei, die Steuern anzuheben zu müssen, wenn’s nicht reicht. Es ändert sich letztlich nur das Niveau auf dem sich das alles abspielt. Oder aber die neue GV geht den eingeschlagenen Weg weiter und macht ihre Zustimmung abhängig von der Erfüllung der Forderungen nach einem kommunalen Windpark und der Förderung in die bauliche Ertüchtigung unserer FFW-Gerätehäuser. Damit wären die wichtigsten der noch ausstehenden Investitionen (die auch für die Gewerbegebietserweiterung nötig sind) getätigt und mit dem Windpark die Voraussetzungen geschaffen, umlagefreie Einnahmen zu generieren. Die Gemeindefinanzen würden unabhängig vom Schweriner Wohlwollen und die Kommune könnte die öffentlichen Einrichtungen, ihre Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbebetriebe auch noch mit günstigem (und nachhaltigem) Strom versorgen. In der Landespolitik geht es mitunter zu wie auf einem „türkischen Basar“. Die Verhandlungsposition der Gemeinde ist momentan außerordentlich günstig, man braucht allerdings Selbstbewusstsein, denn alternativ könnte es sehr peinlich und unangenehm werden (auch für eine Landesregierung), wenn eine Gemeindevertretung fast 21 Mio € Fördermittel zurückgibt und eben keine Gewerbegebietserweiterung vornimmt.  

Fragen Sie die Kandidaten die sich zur Wahl, stellen nach ihrer Haltung hierzu und treffen Sie dann Ihre Entscheidung, wem Sie ihre Stimmen geben. Es sind vielleicht etwas pathetische Worte aber diesmal stimmen sie: 

Es geht um die Zukunft dieser Gemeinde. 

Herzlichst Ihr/Euer

Andreas Krüger