Finanzsituation der Gemeinde Bentwisch - Stand 21.04.2023

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,

auf unserer GV vom 20.04.2023 habe ich die Ergebnisse unserer Finanzprognose vorgestellt. Alf Krenciessa unser Finanzausschussvorsitzender, Stephan Busekow (Geschäftsführer) und Frau Löschke (Buchhaltung) der Bentwisch GmbH, unsere Kämmerin im Amt Frau Schmidt und ich haben mal unterschiedliche Szenarien berechnet um zu überprüfen, was wir unternehmen können um die Finanzsituation der Gemeinde zu verbessern. Das Ergebnis können Sie hier einsehen.

Ich habe mich mit diesen Zahlen an 3 Körperschaften gewandt: unseren Städte- und Gemeindetag (Herr Deiters), das Innenministerium (Herr Hörenz) und unseren Landtagsabgeordneten (Herrn Stamer) und eine Bitte formuliert uns Vorschläge zu unterbreiten, wie das Problem gelöst werden kann. Denn nicht einmal dann, wenn wir alle Steuern drastisch erhöhen würden UND eine Gewerbegebietserweiterung umsetzten (B20), wäre es möglich, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.

Ursache des Dilemmas ist nicht unsere Haushaltsführung, Ursache ist die Abgabenlast, denn die Gemeinde nimmt ja über 6 Mio € an Steuern ein. Bei einem laufenden Haushalt von ca. 2,65 Mio € sind nur etwa 600 T€ sogenannte „Freiwillige Leistungen“, der Rest ist pflichtige Aufgabe. Und wie man bei doch recht üppigen Einnahmen erklären soll, dass kein Geld für Senioren, Kinder und Sport da ist, muss mir erst mal jemand beibringen. Ich kann es jedenfalls nicht. Ich bin außerordentlich froh über die wahnsinns-ehrenamtlichen Arbeiten überall bei uns. Zum Beispiel, unser FSV mit über 700 !!! Mitgliedern, kümmert sich um Kinder und Jugendliche nicht nur unserer Gemeinde, sondern auch aus den Nachbardörfern und der Stadt. Und das ist gut so, denn es verbindet und schaff Lebensqualität.

Am kommenden Dienstag wird sich die komplette Landesregierung in Bad Doberan einfinden und das „Bürgergespräch“ suchen, ich hab mich angemeldet und bereits gestern folgende Frage vorformuliert und vorab übersandt:

„In MV gibt es 726 Gemeinden. Die Landesregierung hat im Jahr 2023 an die Gemeinden 636.455.175 € an Schlüsselzuweisungen überwiesen. 45 Gemeinden (das sind ca. 6 %) bekommen keine Schlüsselzuweisungen sondern leisten einen Beitrag aus ihrem Steuereinnahmen zur „Teilschlüsselmasse für Gemeindeaufgaben“ in Summe 11.280.804 € (=1,8 %). Darunter auch meine Gemeinde. Unsere FAG-Umlage gesamt beträgt ca.1 Mio €. Der Anteil an der Teilschlüsselmasse ca. 600 T€. 

Vor diesem Hintergrund erbitte ich eine Antwort, warum die Gemeinden mit hoher Steuerkraft überproportional mit Abgaben belastet werden, vom Steueraufkommen z.B. bei uns nur noch ca. 13% zur Finanzierung ihrer pflichtigen und freiwilligen Aufgaben zur Verfügung hat und damit deutlich schlechter gestellt sind, als die Kommunen mit Schlüsselzuweisungen. Wie möchte die Landesregierung eine Finanznot in den gewerbesteuerfinanzierten Gemeinden begegnen?“

Sofern mir das Wort erteilt wird, werde ich diese Frage an die Ministerpräsidentin auch stellen. Da sie die Frage bereits jetzt schon kennt, darf man auch eine konkrete Antwort erwarten und nicht den Spruch, „wir nehmen das mal mit“. Das funktioniert nämlich nicht, weil mein erstes Schreiben an sie zu genau diesem Thema vom 1.6.2022 und mein 2. Schreiben vom 20.12.2022 datiert, das sollte Zeit genug gewesen sein, eine Antwort zu erarbeiten.

Ich bin sehr gespannt, was die kommende Woche für Überraschungen bereithält und ich freue mich jetzt schon darauf Sie/Euch hier zu informieren.

Herzlichst Ihr/Euer

Andreas Krüger

>> Steuerkraftmesszahlen Bentwisch einschl. Modellrechnungen (Download)

>> Schreiben des Bürgermeisters an die Ministerpräsidentin des Landes MV vom 01.06.2022 (Download)

>> E-Mail des Bürgermeisters an die Herren Hörenz, Deiters und Stamer vom  19.04.2023 (Download)