Bericht zum Bürgerforum vom 25.04.2023 in Bad Doberan
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,
wie versprochen habe ich am 25.04.2023 am Bürgerforum der Landesregierung teilgenommen. Der Saal des Palais in Bad Doberan fasste ungefähr 200 Sitzplätze etwa 120 Personen waren anwesend. Für die Gelegenheit mal eben alle Ministerinnen und Minister anzutreffen erstaunlich wenige.
Dieses Format verlangt, dass man sich seine Frage schon recht präzise vorüberlegen muss, wenn man eine konkrete Antwort erwartet. Denn eine Nachfrage, eine Korrektur dessen was in der Antwort behauptet wird oder eine kleiner Austausch an Positionen ist nicht vorgesehen. Man hat sozusagen nur einen Aufschlag. Also lag meine Erwartungshaltung bezüglich einer erschöpfenden Antwort nahe 0, obwohl ich die Frage ja bereits vorab übermittelt hatte.
Es wurden dann auch 2-3 Fragen gebündelt entgegengenommen so auch meine. Auf meine Frage ob und wie also auf die Finanznot der gewerbesteuerfinanzierten Gemeinden begegnen wird bekam ich zur Antwort:
Die Landesregierung „wird sich das im Detail ansehen“, gibt aber zu bedenken, dass analog des Landesfinanzausgleiches auf Bundesebene es einen Solidargedanken auch auf Landesebene gibt. Die Ministerpräsidentin verwies dann noch auf die üppige, erst kürzlich deutliche Erhöhung der Finanzausstattung für die Kommunen.
Das war´s.
Nun, es kam zwar nicht der Spruch „wir nehmen das mal mit“ aber es klang so und die Nummer mit der „Solidarität“ tat richtig weh. Die Ministerpräsidentin war die Einzige, die nach der Veranstaltung auch unbemerkt und schleunigst verschwand. Ihre Minister und Ministerinnen bleiben noch ein wenig.
Kurze aber positive Gespräche hatte ich mit Herrn Meyer, Herrn Pegel und Herrn Backhaus. Gerade letzterer ist beeindruckend nahbar und kompetent (er ist halt auch vom Dorf). So bekam der Abend noch einen Hauch von Sinnhaftigkeit.
Wie geht es nun weiter?
Zu den Herren Hörenz (Innenministerium) und Deiters (Städte- & Gemeindetag) habe ich den Kontakt intensiviert, Frau Schmidt und Frau Winter (beide im Amt Rostocker Heide) haben diverse Haushaltsunterlagen übersandt und nun rechnet und prüft man, woran es liegt und wie Abhilfe geschaffen werden kann.
Ich werde berichten denn spätestens im August, zum Beginn der Haushaltsberatungen für den Haushalt 24, brauchen wir einen Lösungsansatz.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
A. Krüger
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