Rechenschaftsbericht der Bürgermeisterin 2017

Liebe Bentwischerinnen und Bentwischer,

Im Amtsblatt und auf unserer Homepage www.bentwisch.de erfahren Sie monatlich die wichtigsten Entscheidungen und Ereignisse, die unsere Gemeinde beschäftigen. In den Sprechstunden und bei Gesprächen überall im Ort, draußen wie drinnen, erkenne ich, was die Menschen bewegt, was sie ärgert, welche Sorgen und Probleme es gibt, was sie freut, was sie schätzen, wofür sie dankbar sind.

Dazu zählen vor allem das Interesse an Bauplätzen oder Wohnungen, kaputte Straßenbeleuchtung, schlecht einsehbare Kurvenbereiche, überhöhte Geschwindigkeiten in den Wohngebieten, Lärmbelästigungen durch Jugendliche auf öffentlichen Plätzen, durch zunehmenden Fahrzeugverkehr oder unangemeldete Baufahrzeuge, illegale Ablagerungen von stinkendem Müll und Hundekot, nicht einsichtige Hundehalter, unzureichende Baum- und Heckenpflege, schlechter Winterdienst, Bauvoranfragen, falsche oder unverständliche Bescheide u.v.m.. Die Frage aller Fragen der Bentwischer lautet jedoch: Wann kommen die Grünschnittcontainer und wie lange bleiben sie stehen?

Es gibt gute Vorschläge, wie wir gemeinsam eine Lösung zu den Problemen herbeiführen können.

Das kann sicher nicht immer gelingen. Manchmal erdrückt mich Ihre Erwartungshaltung,  denn als ehrenamtliche Bürgermeisterin bin ich nach der Gesetzgebung nur in sehr wenigen, nicht wesentlichen Angelegenheiten alleinige Entscheidungsträgerin. Ich vertrete unsere Gemeinde im Auftrag der Gemeindevertretung z. B. bei der Ausfertigung von Satzungen, Unterzeichnung von Verträgen. Ich bin ein Mitglied der Gemeindevertretung und damit mit dem gleichen Stimmrecht ausgestattet. Ich bin Vorsitzende der Gemeindevertretung und habe in dieser Funktion für die Ausführung der gefassten Beschlüsse zu sorgen. Das kann ich allein aber nur bei den Entscheidungen, die ich selbst ausführen darf, wie z.B. Vorgespräche zu führen oder Beratungstermine wahrzunehmen.

Ehrenamtlich geleitete Gemeinden haben keine eigene Verwaltung. Deshalb werden alle Entscheidungen unseres Wirkungskreises in der konkreten Umsetzung vom Amt erledigt. Da gibt es enorme Unterschiede zwischen haupt- und ehrenamtlich geleiteten Gemeinden.

Rechenschaftsbericht 2017

Bentwisch hat heute 2.547 Einwohner/ Innen, davon 100 mit Nebenwohnung und 21 ausländische Mitbürger. Unsere älteste Bürgerin ist nun eine Frau und wurde 1922 geboren. In diesem Jahr kamen bislang 14 Kinder auf die Welt, 5 Mädchen und 9 Jungen. Der geburtenreichste Jahrgang war 1964. Der Zuwachs um weitere rd. 800 Einwohner wird sich aus der Fusion mit der Gemeinde Klein Kussewitz sprunghaft ergeben. Es wird in Kürze für die Eingemeindung in beiden  Vertretungen gleichlautende Beschlüsse geben, in denen die gemeinsame Entwicklung sowie die Verwendung der Fusionsprämie geregelt sind. Ich erwarte die Vertragsunterzeichnung bis Ende Oktober und die Genehmigung der RAB noch in diesem Jahr, damit das Inkrafttreten des GÄV nun endlich zum 1. Januar 2018 wirksam wird.
Unsere Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern sind seit 1990 konstant geblieben. Das Vermögen der Gemeinde beträgt in der mir vorliegenden letzten Bilanz von 2012 rd. 25 Mio. €. Die Höhe der Schulden hat einen Stand von 56.000 €  und damit rd. 23 € pro Einwohner. Unsere Steuer-, Finanzkraft liegt mit etwa 1.300 € weit über dem Landesdurchschnitt für den Finanzbedarf pro Einwohner, von rd. 1.000 €, so dass wir weiterhin eine abundante Gemeinde bleiben und keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Für die Leistung der aktuellen laufenden Aufwendungen haben wir 5,6 Mio. € zu erwirtschaften. Das gelingt uns vor allem aus unserem Steueraufkommen, mit 4,9 Mio. €. Daraus müssen sofort, weil gesetzlich vorgeschrieben, für die Kreis-, Amts-, Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage rd. 2,6 Mio. € finanziert werden. Der Stand unserer verfügbaren liquiden Mittel wird zum Jahresende rd. 3,5 Mio. € betragen. Das ist ein angemessenes finanzielles  Polster und Ergebnis einer klugen und vorausschauenden Kommunalpolitik der Gemeindevertretung, damit gemeindliche Bedarfe finanzierbar sind. Die Prioritäten der Verteilung der Mittel werden immer wieder neu fokussiert, damit einerseits Schwachstellen in der Infrastruktur beseitigt, aber vor allem zukunftsfähige und verantwortungsbewusste Entwicklungen in Angriff genommen werden können. Wichtig sind uns aber auch die Kontinuität bei der Leistung freiwilliger Ausgaben und der Anerkennung besonderer Ereignisse, wie der Begrüßung unserer neuen Erdenbürger oder die Glückwünsche zu Ehrentagen der älteren Generation.

Für Planungsleistungen, die als Vorbereitung weiterer Entwicklungsmaßnahmen in unserer Gemeinde dienen benötigen wir in diesem Jahr 180.000 €.

Im Brandschutz sind 205.000 € u.a. für den Neuanstrich des Gebäudes und die weitere Ausstattung der Wehr mit notwendiger Technik,  für die Schule 231.000 €, die Kita und den Hort 380.000 € veranschlagt. Davon sind 340.000 € Zuschuss zur Betreuung sowie 40.000 € für die Sanierung des Sockels, der Fassade und der Kellerräume geplant. Im Straßen- und Grünflächenbereich sollten rd. 70.000 € ohne Investitionen verausgabt werden. Leider führen personelle Engpässe im Amt immer wieder zum Aufschub vorgesehener Instandhaltungen an Straßen, Wegen, Gräben, Teichen und Sickerschächten. In diesem Jahr wird es die Ausbesserung des Klein Barteldorfer Weges und die Straßenzüge Am Graben, Am Soll und Heydeweg im GE sowie ein oder mehrere  RRB und sämtliche Schächte in den Straßengräben betreffen.

Erfreulicherweise habe ich die Zusage von der SM Pastow, dass der Belag von und auf der Brücke zum Baumarkt noch in diesem Jahr repariert werden soll. Es war dort nicht bekannt, dass dieser Gehweg vorhanden ist.

Weiterhin bekommen wir von der Deutschen Bahn den Streckenabschnitt von Klein Bentwisch über den Kastanienhof bis an die Marlower Straße finanziert – sage und schreibe über 80.000 €.
Unsere freiwilligen Ausgaben betragen in diesem HHJ rd. 215.000 € für die laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung;  aber auch als Zuschüsse für Projekte in Vereinen und Organisationen wird dieses Geld bereitgestellt.

Keine freiwillige Zahlung ist die zusätzliche Amtsumlage von rd. 100.000 € jährlich in den nächsten 10 Jahren für den Neubau des Amtsgebäudes mit vorgesehenen Kosten von 3,5 Mio. €.

Unser jährliches Investitionsvolumen steht in engem Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln. 2014 haben wir 4 Mio. €, 2016 1,8 Mio. € und 2017 1,05 Mio. € in investive Vorhaben fließen lassen.

Mit guten Nachrichten sind auch oftmals Geld- als Vorausleistungen verbunden. Um den Küstenmühlenverein nicht als Betreiber unseres Bistros zu verlieren, haben wir uns im August entschieden, aus Gemeindemitteln die Ausstattung der Küche und des Gastraumes mit 60.000 € vorzufinanzieren. Ganz eng im Zusammenhang damit steht die unverzichtbare Erhöhung der Parkplatzanzahl. (vorauss. Kosten 40.000 €). Eine weitere Vorfinanzierung für die beteiligten Gemeinden und das Land betrifft die landschaftspflegerische Begleit- und Ausführungsplanung zum Radweg zwischen Poppendorf, Klein Kussewitz und Bentwisch. Der Weg verläuft links ab Bahnhof Bentwisch und wird von einer Baumreihe begleitet, nach Möglichkeit beidseitig. Baubeginn wird das Frühjahr 2018 sein.

Nicht alle Vorhaben können wie geplant umgesetzt werden. Nachdem wir kurzfristig für den Kletterturm mit Schaukel und die Freianlage an der Maltafel plädiert und sogar einem Sonnensegel auf dem Schulhof zugestimmt haben, lässt der Ballspielplatz weiter auf sich warten. Die Anforderungen an den Lärmschutz sind in den letzten Jahren gestiegen und wir haben diese zu beachten. Es sind verschiedene Auflagen zu erfüllen. Auch der Schulgarten ist noch nicht angelegt. Eigentlich wissen wir gar nicht so genau warum, denn die Schule hat ihre Ideen entwickelt, konnte diese allerdings bisher nicht vortragen, so dass die Umsetzung ausblieb.

Die Fortführung des Mehrgenerationenspielplatzes ist einem Irrtum zum Opfer gefallen. Leider muss man sagen; denn nunmehr sind die Kosten um  rd. 40 Prozent gestiegen.

Wichtig für 2017 sind die Vorflutleitungen in der Hasenheide und die Beleuchtung am Bahnübergang Marlower Straße. Ich prüfe gerade die Rechtmäßigkeit ihres Abbaus während der Sanierung der Überfahrt.

Wenn wir durch unsere Ortsteile gehen oder mit dem Fahrrad fahren, fallen die schönen neuen Straßen Stiller Winkel und Neue Reihe, Treppen-, Eschen- und Gartenweg, Am Sportplatz ins Auge. Hinzu kommen die Herstellung des Mehrgenerationenspielplatzes und Bürgergartens. Der Gemeinde wurden 2015 422.000 € für zwei Projekte und 2016 648.000 € Fördermittel für fünf Projekte im Infrastrukturbereich bewilligt. Das ist Anlass, am Wettbewerb des Landkreises „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. Diese Teilnahme ist nicht ganz freiwillig, aber wir wollen unseren Zuwendungsgeber doch gern unterstützen, wenn er Mitwirkende sucht.

Apropos Wettbewerb: „Seniorenfreundliche Gemeinde in M-V“ wollen wir in diesem Jahr schon werden. Wir sind nominiert und die Entscheidung fällt am 9. November.

Unsere Bewerbungsmappe und Präsentation vor Ort haben die Jury-Mitglieder schon sehr beeindruckt. Das war aber auch ein Tag zum Liebhaben und der Zusammengehörigkeit aller Beteiligten, wie man es sich nur wünschen kann.

Das lief wie das Länderspiel am 8. Juli zwischen Hansa Rostock und einer dänischen Mannschaft, harmonisch und zielgerichtet. Es gab keine Komplikationen. Die Dynamik war kraftvoll und ohne jede Gewalt.

Solche Begegnungen wünschen wir uns alle auch auf dem Mehrgenerationenspielplatz und der Ballanlage, welche im kommenden Jahr aus eigenen finanziellen Mitteln i. H. v. über 345.000 € entsteht.

Liebe Bentwischerinnen und Bentwischer,

lassen sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese Anlagen zu Treffpunkten der Freude und nicht zu Aufenthaltsorten des Grölens und Randalierens werden. Haben Sie Obacht auf die Benutzer in den Abendstunden und teilen Sie uns oder der Polizei mit, wenn Ruhestörungen und Vandalismus nicht ausbleiben. Wir alle haben dazu beigetragen, dass Bentwisch so ein lebenswerter Ort geworden ist und wir alle sollten wachsam sein und mithelfen, dass es so bleibt. Die nächste Maßnahme zum Schutz der Plätze wird das Verschließen der Eingänge während der Nachtstunden sein. Wenn das das Ziel der lauten Zerstörungswütenden war, kann ich nur sagen: Ihr habt euer Ziel erreicht und den überwiegenden, friedlichen Besuchern die Chance auf eine Fläche zum Treffen genommen.

Eine wunderschöne Fläche zum Treffen und Beisammensein ist immer unser herrlicher Bürgergarten. Nehmen Sie jede Gelegenheit wahr, diesen zu besuchen und sich dort aufzuhalten. Laufen Sie beim Gang zum Bäcker oder zu Blumen-Anke doch über den immer blühenden Garten- und Erholungsbereich. Er hat sogar allen Vorschulkindern sehr gut gefallen, als sie mir dankenswerter Weise die selbst gestalteten Mosaikbilder vom Dorffest anlässlich unseres 782 jährigen Bestehens überließen. Diese hängen nun im Flur des Börgerhuses.

Ich freue mich sehr, dass die Mieterinnen des Hauses tatkräftig Hand und Harke anlegen, damit auf den Flächen und Beeten alles immer so gepflegt und ansprechend aussieht. Wir erleben an diesem Park das Selbstverständnis von Menschen, öffentliche Anlagen, die uns allen gehören, zu erhalten und nicht zu zerstören.

Meine Damen und Herren,

neben der Abarbeitung unserer gestellten Ziele, die ich dargelegt habe, gibt es weitere Entscheidungen, denen umfangreiche und ausführliche Beratungen vorausgehen. Nunmehr sind wir nach  etlichen Gesprächen und Auseinandersetzungen, die nicht unsere beiden Gemeinden, sondern die zuständigen Ämter und RAB betreffen, soweit vorangeschritten, dass die Vertragsunterzeichnung  mit der Gemeinde Klein  Kussewitz erfolgen und die Genehmigung des GÄV vollzogen werden kann. Eine Vereinbarung zwischen beiden Ämtern als Voraussetzung der Genehmigung liegt vor. Auch die Absprache zwischen der Gemeinde und dem Landkreis zur Übernahme der gesamten DBR 42 haben wir bestätigt und warten auf die Zustimmung durch den Landkreis. Die vereinbarten Reparaturen sind sichtbar, die Lichtraumprofile an den Bäumen kommen noch.

Unser 33 km Straßen- und Wegenetz ist ein Dauerthema, insbesondere weil es um die Geschwindigkeiten, den Verkehrslärm und nicht zuletzt die Sicherheit auf den verkehrlichen Anlagen geht. Schwachpunkte durch überfrierende Nässe wurden beseitigt.

Im Rahmen der Anhörung der SU-Gemeinden haben wir unsere Position deutlich gemacht: Einer Beschränkung in der Wohnraumentwicklung geben wir nach wie vor keine Zustimmung, eine derartige Vorgabe des Landesraumentwicklungsprogramms geht nicht konform mit dem aktuellen und zukünftigen Bedarf. Die Einwohnerzahl wird sich kräftig erhöhen. Nicht zuletzt erwarten wir – schon ohne den Zuwachs aus Klein Kussewitz ein Anwachsen unserer Einwohner auf mindestens 2.750 Bürgerinnen und Bürger, durch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze im GE / GI 2 mit 60 ha und 600 Arbeitskräften. Wir werden in wenigen Jahren für mehr als 3.500 Bürgerinnen und Bürger Kommunalpolitik gestalten. Dazu sind bereits heute vorausschauende Betrachtungen gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Kita und Schule, von Freizeit- und Kultureinrichtungen, wobei Kulturarbeit jüngst zum Stiefkind erklärt wurde.

Partnerschaftlich sollen auch die weiteren Entwicklungsschritte mit dem Möbelhaus Höffner und dem HanseCenter in Einklang bleiben. Wir hoffen auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit beiden Partnern.

Ausblick 2018

Neben sämtlichen Beschaffungen von Ausstattungen und Geräten nach Dringlichkeit für unsere Einrichtungen, der Gemeindearbeiter und unserer Anlagen werden 2018 die gemeinsamen Aufgabenstellungen aus dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Klein Kussewitz im Vordergrund stehen.

Wir werden mit der Fusion ganz schnell darüber nachdenken müssen, ob unsere Kapazitäten für die Betreuung und Beschulung der wachsenden Anzahl der Kinder und Schüler gerecht wird.

Entsprechende Untersuchungen laufen. Wichtig ist das Zusammenwachsen der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, die Bündelung der Kapazitäten im Sport- und Freizeitbereich. Ohne Altbewährtes zu zerschlagen ist es jedoch unabdingbar, Niveaugefälle auszugleichen. Hier sind insbesondere die Leiterinnen und Leiter der Vereine angesprochen, ihr ehrenamtliches Engagement auf neue Herausforderungen einzustellen und dabei Mitstreiter zu gewinnen.

Zweckdienlich in Bezug auf unsere kommunale Verbindung ist das entwickelte Konzept für die Straßen- und Wegeausbauten. Da die Förderperiode 2020 endet, werden wir unsere Konzentration auf Maßnahmen lenken, die zuwendungsfähig sind. 2017 haben uns die Entscheidungsträger nicht mit Zuweisungen unterstützt. Das hat zur Folge, dass Maßnahmen aus diesem Jahr hinausgeschoben werden. Dazu gehören der Ausbau der Straßen in der Eigenheimsiedlung, die Parkplätze am Kindergarten, die Herstellung der gemeindlichen Flächen für die Freiwillige Feuerwehr und den Sport. Auf der Agenda stehen weiterhin die Sanierung der Straßen im NTK-Gebiet und der Straßen- und Gehwegbau Am Berg. Derzeit werden Ausbauart und -breite ermittelt. Es wird keine Straßensanierung mehr geben, ohne dass auch die Regenwasserbeseitigung Bestandteil der Maßnahme ist. Hier arbeiten wir Hand in Hand mit dem WWAV und der Eurawasser Nord GmbH zusammen. Der Anschluss im Interesse der Anlieger ist uns wichtig und wir werden gesetzlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, diesen zur Pflicht zu machen.

Großes Augenmerk und viel Diskussionsbedarf werden die Anforderungen aus der Freiwilligen Feuerwehr-Bedarfsplanung an uns stellen. Noch in diesem Jahr soll die fachlich erarbeitete Analyse durch Beschluss der Gemeindevertretung zum Leitfaden für das weitere Vorgehen eines sicheren Brandschutzes erhoben werden. Da können enorme Kosten auf uns zukommen. Die Frage der Löschwassersicherung wurde aktuell gestellt.

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

mir ist bewusst, dass Entscheidungen über Prioritäten beim Einsatz der finanziellen Mittel nicht immer auf Verständnis stoßen, insbesondere wenn Folgekosten für den Einzelnen entstehen. Dann werden Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu Streitpunkten, weil ihre Notwendigkeit nicht mehr existiert. Und trotzdem glaube ich, dass sogar die Gehwege und Straßen, die in den letzten Jahren ausgebaut wurden und Beiträge nach sich ziehen, von den Anliegern sehr geschätzt werden und man diese Verbesserungen nicht mehr missen möchte.

Wenn wir nicht entwickeln und Stillstand zulassen, ist auch die wirtschaftliche und finanzielle Leistungskraft unserer Gemeinde auf Dauer nicht gewährleistet und wir müssen auf lieb gewordenen Gewohnheiten und unmittelbare Geldzuweisungen oder Kostenersparnisse für jeden Einzelnen verzichten.

Das erreichte Niveau unserer Infrastruktur – wie Freiwillige Feuerwehr, Kita, Hort, Schule, Grünpflege, Gewässer, Straßen, Radwege, Freizeitanlagen, Denkmalschutz, Friedhof, soziale Betreuung und vieles mehr – bedarf steter Erhaltung, Modernisierung und nachhaltigen Ausbaus.

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

ich möchte Sie aufrufen, weiterhin so rege Anteil zu nehmen an der Kommunalpolitik in Bentwisch und sich durch Ihre Mitarbeit und Kritik in die Entscheidungen der Gemeindevertretung einzubringen.

 

Ihre
Susanne Strübing
Bürgermeisterin Bentwisch

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