Zwischenbericht zum Besuch des Landwirtschaftsministers

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,
 

wie versprochen möchte ich Sie über den Besuch des Landwirtschaftsministers informieren. Vorausgegangen war mein Bemühen um einen Termin bei ihm, denn er ist momentan der Einzige, der uns bei unserem Bestreben einen kommunalen Windpark zu entwickeln unterstützen kann.

Es sind 2 Aspekte die hier eine Rolle spielen: einerseits die Ablehnung, der GV der Altgemeinde Klein Kussewitz zu einer gigantischen Erweiterung des Industriegeländes Poppendorf und andererseits ein Krieg mit einer daraus resultierenden Energiesituation die keiner auf dem Schirm hatte. Aber der Reihe nach:
2011 hat die Landesregierung gemeint, große Flächen für Industrieansiedlungen ausweisen zu müssen. Auf der Suche nach geeigneten Grund und Boden wurden insgesamt 300 ha (davon ca. 150 ha auf unserem Gemeindegebiet) zwischen Volkenshagen, Vogtshagen und Poppendorf „gefunden“. Gegen das Votum der Gemeinden Poppendorf und Klein Kussewitz kamen diese Flächen in den Landes- und den regionalen Raumentwicklungsplan. Gut, wir hätten seinerzeit Klage erheben können, um uns dagegen zu wehren, aber dafür hatten wir kein Geld und überdies bedarf es nun mal eines Aufstellungsbeschlusses für Flächennutzungs- und B-Pläne durch die Gemeinde. Und spätestens da wäre dann Schluss mit diesem „Größenwahn“ gewesen. Nun hatten die Kussewitzer 2015 begonnen Gespräche mit Gemeinden zu führen, die vermeintlich zukunftsfähiger aufgestellt waren als sie selbst und so haben wir uns 2017 zu einer Gemeinde Bentwisch zusammengetan. In unserem Fusionsvertrag haben wir geregelt, dass die Ablehnung eines solchen Industriegebietes auch von der GV der nun größeren Gemeinde Bentwisch fortgeführt wird. Und so ist es jetzt auch, der Vertrag wurde durch die Rechtsaufsicht und letzten Endes auch durch die Landesregierung genehmigt.

Nun ist es nach über 10 Jahren wieder an der Zeit den regionalen Raumentwicklungsplan anzupassen und fortzuschreiben, es sieht aber nicht danach aus, dass die Landesregierung zu dem ihrerseits genehmigten Vertrag stehen würde und hält an dem „Vorbehaltsgebiet Industrie und Gewerbe“ weiterhin fest. Federführend ist hier das Wirtschaftsministerium.

Wir haben in den vergangenen Jahren durch einen Krieg mitten in Europa gelernt, was Energieabhängigkeit bedeutet und uns auf den Weg gemacht eine energieunabhängige Gemeine zu werden. Zu Solarenergie auf Äckern hat die GV Vorbehalte, wir haben wertvolle Böden und irgendwo müssen nun mal Getreide, Kartoffeln und Erdbeeren wachsen. Auf Dächern ist Photovoltaik kein Problem und deshalb sind die Projekte für die Ertüchtigung unserer kommunalen Objekte auf dem Weg. Wäre noch die Möglichkeit der Windernergienutzung. Unsere Gemeinde ist verhältnismäßig dicht besiedelt, die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sollten ca. 1000 m betragen. Also haben wir einen Zirkel genommen und festgestellt, die einzige Möglichkeit für kommunale Anlagen wäre in Volkenshagen, genau auf den Flächen, die das Wirtschaftsministerium gern bebaut sehen würde. Größter Flächenbesitzer hier ist das Land MV und verwaltet werden diese Flächen vom Landwirtschaftsminister Herrn Backhaus.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eine privatwirtschaftliche Initiative. Ein Unternehmen möchte auf diesen Flächen ebenfalls Windkraftanlagen errichten, um damit den Fährverkehr zwischen Rostock und Skandinavien zu elektrifizieren. Ein ehrbares Ziel, aber leider Konkurrenz zu unsrem Bestreben die erzeugte Energie selbst zu verbrauchen, von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, den hier ansässigen Gewerbebetrieben und auch von uns als Kommune.  Nun könnte man meinen, das Wirtschaftsministerium möchte die Flächen „zusammenhalten“ und nicht aufsplittern lassen, denn ein Windpark würde schon die 300 ha Vorbehaltsfläche verkleinern und zerstückeln. Warum es aber die privatwirtschaftliche Initiative unterstützt und uns behindert, erschließt sich uns nicht. Das ist irgendwie inkonsequent und wirft Fragen auf. Die würde ich dem Wirtschaftsminister ja gern stellen, aber er lässt es nicht zu, dass man sich mal an einen Tisch setzt und die Argumente darauf ausbreitet. Seit über einem Jahr bemühe ich mich um einen solchen Termin. Erfolglos.
Also muss man sich andere Partner suchen und so hatte ich meine Bitte nach einem Termin beim Landwirtschaftsminister vorgetragen und als Antwort bekommen: „Ach da komme ich rum und wir sehen uns das mal an.“ Über das für den 23.08. geplante  Treffen hatte ich in der GV vom 13.07. voller Vorfreude berichtet und so hat uns also Herr Backhaus besucht und deutlich mehr mitgebracht als erhofft: nämlich das nicht interpretationsfähige Bekenntnis, die Gemeinde bei ihrem Bestreben der Entwicklung eigener Windenergieanlagen vorbehaltlos zu unterstützen. Unsere Hausaufgabe besteht jetzt darin bis zum 7.10. ein tragfähiges, konkretes Konzept einer Bebauung mit Windenergieanlagen zu erstellen und er wird seinerseits seinen Einfluss beim Wirtschaftsministerium geltend machen. Der Minister, die mitgereisten Mitarbeiter Herr Pagels (Chef der Landgesellschaft) und Herr Lehmköster (LWM Referat 300), sowie unser Landtagsabgeordneter Herr Stamer und von Seiten der Gemeinde Herr Will, Herr Peithmann, Herr Busekow und ich waren in regem Austausch und es war eine extrem angenehme und konstruktive Atmosphäre, mit einem sehr konkreten Ergebnis.

Da wir gute Nachbarschaft pflegen, habe ich am 4. September in der GV in Poppendorf unsere Pläne und die Ergebnisse des Treffens mit Herrn Backhaus vorgestellt. Mal sehn wohin das führt, vielleicht lassen sich Kräfte ja bündeln und wir könnten etwas größeres schaffen, wenn nicht, ist das nichts schlimm, dann gehen wir einfach unseren Weg allein weiter, aber eben in guter Nachbarschaft. 

Herzlichst Ihr/Euer

Andreas Krüger

Links: Energiekonzept der Gemeinde Bentwisch // Bericht von MV1 zum Besuch des Landwirtschaftsministers