Zur Verwaltung

Es besteht der Eindruck, dass die Amtsverwaltungen an vielen Stellen Aufgaben übernehmen, die über die Kernaufgaben einer Verwaltung hinausgehen.

Als Beispiele:

  •  Einwerbung von Fördermitteln, Kenntnis über die umfangreichen Möglichkeiten, Erstellung professioneller Förderanträge
  • Ausschreibung von Kernaufgaben der Gemeinde (Straßenreinigung, Winterdienst, Grünpflege, Feuerwehrtechnik u. dgl.)
  • Übernahme von Projektsteuerungsleistungen im Bereich der Investitionen in Infrastruktur

Ein Problem ist ferner die dürftige personelle Ausstattung mit der Folge fehlender Kapazitäten für Vertretung in krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Urlaubs- oder Betreuungszeit.

Welche Lösungsansätze sehen Sie die Situation hier zu verbessern?

Landratskandidat Stephan Meyer, CDU/Grüne

Was Projektsteuerung für Investitionen und Infrastruktur betrifft, aber auch die Einwerbung von Fördermitteln und Erarbeitung von Förderanträgen, möchte ich gern die Wirtschaftsförderung des Landkreises aktivieren und professionalisieren. Diese Dinge lassen sich prima standardisieren und damit beschleunigen. Damit will ich den Gemeinden nichts wegnehmen, nur die Dienstleistung wird zentralisiert. Die Ausschreibung von Kernaufgaben der Gemeinde muss allerdings bei Ihnen bleiben. Da sehe ich derzeit auch keinen anderen Weg, sofern die Gemeinde nicht ihr Bestandsrecht gefährden will, was Bentwisch nun wahrlich nicht tun sollte. Derartige Aufgaben sind regional so unterschiedlich zu bewerten, dass eine zentralisierte Ausschreibung seitens des Landkreises (was ich auch aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht kritisch sehe) nicht erfolgversprechend sein würde.

Landratskandidat Michael Noetzel, die Linke

Die Übernahme von Aufgaben der Amtsverwaltung für die Gemeinden des Amtsbereiches ist in der Tat ein Zielkonflikt. Einerseits haben sich die Gemeinden eine gemeinsame Amtsverwaltung als Dienstleister für die gemeindlichen, zum Teil übergemeindlichen Aufgaben geschaffen, um die nötige Fach- und Sachkompetenz für die Beratung und Vorbereitung von Anträgen und Entscheidungen der Gemeinde (Förderanträge, Kreditaufnahmen, Ausschreibungen von Leistungen, Projektsteuerung bei Investitionen u.a.) durch das Amt zur Verfügung stellen zu können. Das ist gewollt. Aber es existieren zumindest vier Probleme:

  1. trotz bester Absicht bei Personalentscheidungen des Amtsausschusses nicht immer ausreichende Fachkompetenz der eingestellten Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen
  2. Ausdehnung des Personalbestandes belastet die Gemeindehaushalte
  3. Verwaltung verselbständigt sich zu sehr und handelt nicht mehr als Dienstleister der Gemeinde, sondern entscheidet praktisch anstelle der Gemeinde
  4. Verwaltung weiß zu oft, was und warum etwas nicht geht, anstatt zu beraten, wie etwas gehen kann, und dafür zu sorgen, dass es geht.

Lösungen für diesen Zielkonflikt sind nicht einfach. Für wichtig erachte ich, dass für die Gemeindevertretungen und die Ausschüsse der Gemeindevertretungen Kandidaten gewonnen werden, die selbst über eine hohe Fachkompetenz verfügen, um die Aufgabenstellungen für die Verwaltung zu präzisieren und zu qualifizieren, um die Qualität der Beschlussvorlagen des Amtes noch ausreichend bewerten zu können, gegebenenfalls selbst externen Sachverstand hinzuzuziehen (z.B. bei Projektsteuerung und Bauaufsicht).

Landratskandidat Jürgen Dettmann, Freie Wähler

Der Eindruck täuscht nicht. Auch der Landkreis läuft ständig Gefahr für die übertragenen Aufgaben nicht auskömmlich finanziert zu sein.

Dem Bürger und Steuerzahler wurde mit der letzten Kreis-Gebietsreform Personal und Kosteneinsparung versprochen. Heute wissen wir, weder Kosten-noch Personaleinsparung begleitet diese Verwaltungsebene bis heute. Nach dem Grundsatz der Konnexität sind zeitnah die notwendigen Landes- und Bundesmittel für die übertagenen Aufgaben und deren Kosten einzufordern.

Dennoch: Eine Amtsverwaltung hat die von den amtsangehörigen Gemeinden übertragene Aufgabe, die politischen Beschlüsse umzusetzen. Dazu kann auch Fördermittelrecherche gehören. In jedem Fall natürlich die Formulierung fachgerechter Anträge.

Landrat Sebastian Constien, SPD

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Ausführungen unter 1.

Mir ist wohl bekannt, wie anstrengend und arbeitsintensiv die Beantragung von Förderungen sein kann. Der Landkreis hat beispielsweise Förderungen für den Glasfaserausbau beantragt. Ein Prozess, bei dem man professionelle Strukturen und einen langen Atem benötigt.

Ich empfehle, dass zwischen den einzelnen Amtsverwaltungen Gespräche zur personellen Unterstützung mit entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkten geführt werden. Mittels Verwaltungsvereinbarungen zur Zusammenarbeit können sich die Amtsverwaltungen gezielt gegenseitig unterstützen. Letztlich steht Ihnen das Kreisentwicklungsamt immer beratend zur Seite.