Zur Förderpolitik des Landkreises

Mit Einführung des Finanzausgleichsgesetzes leistet die Gemeinde Bentwisch einen Beitrag von ca. 1.1 Mio € zur Unterstützung finanzschwächerer Kommunen.

Die Finanzkraft unserer Gemeinde speist sich vor allem aus Anteilen der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer.

Unsere Betriebe finden ein attraktives Umfeld und gute Infrastruktur vor. Damit das so bleibt muss jedoch investiert werden in Schule, Kita, Sportverein, Feuerwehr und Straßenbau.

Wie würden Sie die Förderpolitik der Kreisverwaltung gestalten, welche Schwerpunkte setzen Sie, wie wollen Sie Transparenz bei den Förderentscheidungen herstellen und für Gerechtigkeit sorgen?

Landratskandidat Stephan Meyer, CDU/Grüne

Die Frage betrifft zwei verschiedene Aspekte. Grundsätzlich gilt der kommunale Finanzausgleich. Starke Gemeinden wie Bentwisch müssen solidarisch mit schwächeren Gemeinden sein, das heißt sie geben mehr ab. Das darf aber nicht in Leistungsfeindlichkeit ausufern, dann hat nämlich keiner mehr was von dieser Solidarität. Spürbar ist dieses Prinzip z.B. bei der Feuerwehr. Die finanzschwächeren Gemeinden erhalten strukturell bedingt natürlich mehr Fördermittel als die Gemeinden die es sich auch sonst leisten können. Das mag ungerecht klingeln, ist es aber nicht, denn der Landkreis hat einen gleichmäßig leistungsfähigen überörtlichen Brandschutz zu gewährleisten. Grundsätzlich anders verhält es sich aber im Bereich sozialer Infrastruktur wie z.B. Kita und Schulen. Hier würde Bentwisch stärker profitieren als andere Gemeinden, da ich viel stärker als es bisher geschieht, auf die sehr verschiedenen Bedarfe an Betreuungsplätzen vor Ort reagieren möchte. Das betrifft auch faire Entgelte für Erzieher*innen. Dann schließt sich der Kreis: ein familienfreundlicher Standort mit guter Infrastruktur bleibt wirtschaftlich stark und kann es leisten, solidarisch zu sein.

Landratskandidat Michael Noetzel, die Linke

Die dem Kreis zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung in den verschiedenen Bereichen sind durch die Bundes- und Landesfinanzzuweisungen begrenzt. Ich würde die Transparenz der Förderentscheidungen dadurch erhöhen, indem die Gemeinden über die Ämter jährlich über die Prioritätensetzungen (z.B. Straßenbau) und die bewilligten Förderungen informiert werden. Ich würde auch die Mitglieder des Kreistages bitten, dass sie in ihren Wahlkreisen und Gemeinden entsprechend informieren.

Landratskandidat Jürgen Dettmann, Freie Wähler

Ein Gedanke beim neuen FAG ist richtig: zwischen großer Finanzkraft und geringer muss es einen Querausgleich im Land geben, wie auch in Europa, oder im Bund. MV kann nur gemeinsam gleichwertige Lebensbedingungen entwickeln.

Allerdings weist das Land den Kreisen und Kommunen nicht ausreichend Geld zu, dass sie ihre Aufgaben wirklich erfüllen können und Spielraum bleibt (Regionalisierungsmittel werden einbehalten, Straßenausbaubeiträge nicht „spitz“ abgerechnet, sondern in Pauschalen zerstückelt, der Landesflughafen wird finanziell dem Kreis und der Stadt Laage aufgehalst, …)

Jede Förderpolitik – auch die des Kreises – muss nach einem klaren Punktekatalog erfolgen, damit keine persönlichen oder wahltaktischen Beeinflussungen stattfinden können.

Verwaltungsrechtlich ist den Gemeinden Spielraum zu belassen um freiwillige Aufgaben umsetzen zu können.

Landrat Sebastian Constien, SPD

Unser Landkreis Rostock braucht eine solide wirtschaftliche Basis, damit es den Menschen und den Gemeinden gut geht. Faire Löhne und eine angemessene Steuerpolitik sind dafür gleichermaßen erforderlich.

Die Kreisverwaltung arbeitet zielorientiert in Genehmigungsprozessen und begleitet die Wirtschaft bei Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben. Viel Lob habe ich persönlich z. B. bei der Ansiedlung des Norma Logistikzentrums in Dummerstorf, der CLEARUM GmbH in Poppendorf und der Erweiterung von Milteny Biotec in Teterow erfahren. Darauf bin ich stolz, weil es zeigt, dass die Beschäftigten in der Kreisverwaltung mit vollem Engagement unsere Region voranbringen wollen. Dies werde ich auch weiterhin unterstützen und fördern.

„Gedruckte Genehmigungsbescheide“ sind aus meiner Sicht immer noch die effektivste Wirtschaftsförderung und tragen zur positiven Entwicklung unserer Region bei.

Ich will den ländlichen Raum klar weiter fördern. Versorgung, Infrastruktur, Dienstleistungen müssen stimmen. Die Menschen wollen Lebensqualität auch auf dem Land. Und wenn sie schon woanders zur Arbeit müssen, dann soll das gut funktionieren. Mit dem Auto, mit dem Bus oder mit der Bahn.

Und auch die Datenautobahn muss ausgebaut werden. Hierzu bedarf es weiterer Investitionsoffensiven durch Land und Bund.

Wir müssen den Landkreis Rostock so gestalten, dass die Lebensbedingungen im gesamten Kreis Rostock vergleichbar sind. Dafür brauchen wir gute Infrastruktur, Bildung, starke Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen und ein lebenswertes Umfeld mit Kultur. Der Kreis unterstützt die Städte und Gemeinden bei Investitionen in Kitas, Gemeindezentren, Feuerwehren, Kulturstätten und Tourismus.

Grundsätzlich möchte ich zu dem Bereich Förderung jedoch klarstellen:
Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich die Fülle von Förderprogrammen auf ihre Zweck- und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Am Ende wird jeder Fördertopf aus Steuergeld gespeist, welches tagtäglich von den Menschen vor Ort erwirtschaftet wird. Ich plädiere deshalb grundsätzlich dafür, dass das Geld, was in einer Gemeinde erwirtschaftet wird, dort auch eingesetzt werden sollte, ohne einen Umweg über Brüssel, Berlin und Schwerin zu machen.