Bürgermeisterkolumne für Februar 2019

Liebe Bentwischerinnen und Bentwischer,

als der Neujahrssturm nachließ und noch nicht alle Reste vom Silvesterabend von den öffentlichen Plätzen geräumt waren, hat es unsere Kinder kalt erwischt. Die Heizung in der Kita war ausgefallen und nicht mehr reparabel. Unsere Gemeindevertreter Harald Peithmann und Andreas Krüger haben sofort Maßnahmen eingeleitet, um den Kindern und Erzieherinnen einen längeren Aufenthalt in anderen Gebäuden zu ersparen. Nach 2 Tagen war die Belastung für die Erwachsenen aber auch das Abenteuer für die Kleinen vorbei. Ein sog. Hotboy leistet seitdem gute Arbeit und gibt aufgrund der günstigen Witterung genügend Wärme ab. Die neue Anlage wird bei Erscheinen dieses Artikels eingebaut sein. Vielen Dank an alle, die in dieser außergewöhnlichen Situation konstruktiv reagiert, tatkräftig unterstützt und Hilfe angeboten haben.

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bentwisch für das Kalenderjahr 2019 wurde am 10.1.2019 beschlossen. Das planmäßige Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von rd. 600.000 € aus. Dieser negative Saldo zwischen Erträgen und Aufwendungen resultiert wieder mal aus der Tatsache, dass trotz eines Anstiegs der Steuereinnahmen von rd. 400.000 € eine Umlagenerhöhung für das Amt, den Kreis und den Finanzausgleich gegenüber 2018 von über 1 Mio. € eintritt. Dieser Mehrbedarf, anhaltend bis zum Jahr 2020 hat entsprechende Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum der Gemeinde und erfordert noch mehr Weitsicht im Umgang mit zukünftigen Ausgaben, insbesondere bei notwendigen Investitionen. In der Rangfolge investiver Maßnahmen steht unsere Kindereinrichtung an oberster Stelle, weil nur durch ihre Erweiterung der zunehmende Bedarf an Betreuungsplätzen und die wachsende Zweizügigkeit unserer Grundschule gesichert werden. Für das Schuljahr 2019/2020 wurde die Doppelnutzung der notwendigen Räume bereits geklärt. Die Leiterinnen von Hort und Schule haben sich abgestimmt und werden Details der Raumnutzung miteinander besprechen sowie einen Kooperationsvertrag abschließen. Es gibt mittels klärender Gespräche eine zweckmäßige gute Lösung und das ist für alle Beteiligten ein gutes Ergebnis.

Zu den wesentlichen finanziellen Festlegungen im Investitionshaushalt gehören:

  • 75.000 € Planung Feuerwehrgebäude Klein Kussewitz
  • 295.900 € Zuwendung FSV zur Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes (gesamt: 596.700 €)
  • 282.800 € Staukanal und Oberflächenentwässerung im NTK-Gebiet (davon 110.200 € Drittmittel)
  • 50.000 € Planung Straßen- und Wegebau Klein Bartelsdorfer Weg innerorts und Dorfstraße in Volkenshagen
  • 321.300 € Straßenbau mit Staukanal Am Sportplatz / Hasenheide (Gesamtkosten: 909.000 € mit 698.600 € Zuwendungen)

Weitere 130.000 € wurden für den Grunderwerb von Grundstücken, den Bahnübergang am Klein Bartelsdorfer Weg, neue PC-Technik und weitere Ausstattungen in der Schule, Feuerwehr und Löschfahrzeugen sowie in vielen anderen Bereichen (Geschwindigkeitsmesser, Hundetoiletten, Straßenbeleuchtung) veranschlagt.
Hinzu kommen 100.000 € für den Erwerb der ehemaligen Richtfunkstelle und des Geländes der Rostocker Tannen in Klein Kussewitz. Mit dieser Ausgabe schaffen wir die Voraussetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes; es entsteht die einmalige Möglichkeit, auf diesem Areal Altlasten aus der militärischen Nutzung zu beseitigen und als Kompensation für unsere Bauvorhaben, Lebensräume im eigenen Gemeindegebiet für Pflanzen und Tiere zu schaffen, zu erneuern, zu erweitern und wesentlich zu verbessern. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt neben unseren verfügbaren liquiden Mitteln und den Beteiligungen von Zweckverbänden auch aus den noch zu erhebenden Straßenausbaubeiträgen. Die vom Land im Gesetzgebungsverfahren befindliche Abschaffung von Beiträgen für die Herstellung öffentlicher Anlagen ist nach meiner Auffassung ein richtiger und guter Schritt im Hinblick auf Abgabengerechtigkeit.

Grundstückseigentümer dürfen nicht mit Kosten beschwert werden, deren Entstehung der Allgemeinheit dient. Allerdings darf man den Gemeinden auch nicht den Vorwurf machen, wenn sie diese legale, nach dem kommunalen Abgabengesetz pflichtige Finanzierungsquelle bislang ausgeschöpft hat. Sie wäre ohne deren Anwendung finanziell nicht in der Lage gewesen, ihren Aufgaben im Straßen-, Geh- und Radwegebau nachzukommen. Die Ungerechtigkeit für den Einzelnen wird allerdings nicht geschmälert, wenn das Land die Beitragszahlungen rückwirkend aber lediglich für Maßnahmen ab 1.1.2018 entfallen lässt.

Neben den Investitionen haben wir zahlreiche Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Grün- und Baumpflege, der Straßenbeleuchtung und dem äußeren Ansehen unserer kommunalen Gebäude vorbereitet. Die freiwilligen Aufgaben und deren Finanzierung haben weiterhin einen festen Platz in unserem Haushaltsplan. Unter anderem unterstützen wir auch das Projekt „Bürgerbus“ in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Blankenhagen und Poppendorf. Das macht es möglich, Fahrgäste aus Albertsdorf, Harmstorf und Klein Bentwisch in den Tourenplan aufzunehmen. Wer Interesse hat, kann sich gern bei mir oder Frau Kemlein melden, damit wir die Bedingungen des Mitfahrens besprechen.

Für den Monat Februar wünsche ich Ihnen viel Sonne und ein bisschen Schnee, damit wir spüren, dass es Winter ist. Allen Schulkindern wünsche ich spannende Ferientage und Freude über ihre Zeugnisse; es kann ja nur besser werden, wenn es diesmal nicht so geklappt hat.

Ihre

 

Susanne Strübing

Bürgermeisterin Bentwisch

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