Bürgermeisterkolumne für April 2019

Liebe Bentwischerinnen und Bentwischer,

unsere Gemeindevertreter haben die neuen Kita-Gebühren im Zwergenhaus festgelegt. Die Anhebung liegt an der weiteren Anpassung der Gehälter der Beschäftigten an die Tarife im öffentlichen Dienst sowie der Kostensteigerung der Dienstleistungen (z. B. Reinigungsleistungen), ebenfalls durch höhere Personalkosten verursacht.

Ab 1.03.2019 ergeben sich aus der Finanzierung der verbleibenden Restkosten und 50-prozentiger Pflichtbeteiligung der Gemeinde folgende Gebühren: 

PlatzartPlatzkosten neu LK-Mittel 2019RestkostenGemeinde neuEltern neu
Krippe/GT867,16 €293,20 €573,96 €286,98 €286,98 €
Krippe/TZ520,29 €175,92 €344,37 €172,19 €172,18 €
Krippe/HAT346,86 €117,28 €229,58 €114,79 €114,79 €
Kita/GT447,10 €150,97 €296,13 €148,07 €148,06 €
Kita/TZ268,26 €90,58 €177,68 €88,84 €88,84 €
Kita/HAT178,84 €60,39 €118,45 €59,23 €59,22 €
Hort/GT282,96 €86,63 €196,33 €98,17 €98,16 €
Hort/TZ169,77 €51,98 €117,79 €58,90 €58,89 €

Bei den Gebühren für die Eltern kommen zusätzliche Entlastungen zwischen 20 € und 150 € durch das Land zur Anwendung. Sie werden nach Alter und Platzart gewährt.
Die Gebühren in der Hasenburg bleiben bestehen. Der Verein „Auf der Tenne“ hat seit Jahren keine Anpassung beantragt; die zu zahlenden Beträge bleiben damit konstant und liegen weit unter denen in Bentwisch.
Es ist begrüßenswert, wenn die Elternanteile ab 2020 ganz wegfallen werden.

Vor der Verhandlung über die Gebühren wurde die Leistungsbeschreibung für das Zwergenhaus besprochen und Einvernehmen über Art, Ziel und Qualität der Betreuung in der Einrichtung erreicht. Ziel der Leistungsvereinbarung ist immer die Abstimmung der pädagogischen Arbeit auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder unter den vorhandenen personellen und sächlichen Vorgaben aufgrund gesetzlicher Regelungen. Jedes Kind wird nach seinen individuellen Fähigkeiten in seiner sozialen, kognitiven, motorischen und alltagspraktischen Kompetenz gefördert. Individuelle Ereignisse und Besonderheiten im Leben der Kinder, wie Aufnahme in die Einrichtung, Übergang in andere Gruppen und Schule, Neigungen und Begabungen, Lebensmittelverträglichkeiten und gesundheitliche Einschränkungen werden im Betreuungsablauf beachtet. Die Zusammenarbeit mit den Eltern, der Schule, Einrichtungen und Vereinen hat einen hohen Stellenwert, um das tägliche Behüten und die Entwicklung unserer Kinder familienfreundlich und zugleich fördernd zu gestalten. Da, wo unsere Kinder spielen, basteln, singen, musizieren, lachen, toben, klettern, kuscheln, laufen, sich verstecken, einkaufen gehen, Kuchen backen, sich zanken und vertragen und ... da herrscht eine offene, warme und liebevolle Atmosphäre. Danke an alle Erzieherinnen und Erzieher, Küchenfeen, MitarbeiterInnen und Hausmeister unserer beiden Kindertagesstätten für die tägliche Fürsorge unserer Mädchen und Jungen.

Die Höhe des Nutzungsentgeltes für den Freizeittreff in Klein Kussewitz muss die Gemeindevertretung noch festsetzen. Das Gebäude wird voraussichtlich zum Ende des Monats nach aufwendiger Sanierung wieder in Betrieb genommen. Ich denke, dass die Kapazität ausreicht, damit sich alle interessierten Seniorinnen und Senioren unserer Gemeinde in den schmucken Räumen zum Kaffeetrinken treffen können. Das wäre eine gute Gelegenheit, die Klein Kussewitzer zu überzeugen, mal wieder nach Bentwisch ins Börgerhus zu kommen. Das Frühlingsfest, der Skatabend, das Kneipenquiz und das Bingo-Spiel waren schon in diesem Jahr Besuchsmagneten mit Unterhaltungswert.

Es gibt ein vorläufiges Jahresergebnis zum 31.12.2018. Nach den mir vorliegenden Unterlagen kann ich folgende Informationen geben: Unser Haushalt wurde bei den laufenden Ein- und Auszahlungen mit einem Überschuss von rd. 400.000 € geplant. Im Ergebnis sind 2,5 Mio. € entstanden. Diese Differenz ist nicht einseitig positiv zu bewerten! Denn nicht nur die Mehreinnahmen von rd. 1 Mio. € aus den Gewerbesteuern und deren Verzinsung (rd. 880.000 €), der Einkommenssteuer (rd. 35.000 €) sowie Konzessionsabgaben aus der Stromlieferung (rd. 33.000 €) verbessern das Ergebnis. Auf der anderen Seite entstanden ergebnisverbessernd Minderausgaben infolge nicht ausgeführter Maßnahmen von rd. 1,2 Mio. €. Das ist nicht für jeden Bereich unserer Aufgabenstellungen sinnvoll, gut und richtig. Nicht ausgeführte Vorhaben bedeuten Hinausschieben dringender Unterhaltungen an Gebäuden, Straßen und Anlagen. Verzögerungen schwächen die Entwicklung unserer Infrastruktur und erhöhen die Kosten bei späterer Beauftragung. So wurden z. B. 10.000 € nicht für die dringende Erneuerung der Heizungsanlage und Aufarbeitung der Rolltore im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr beauftragt. Die Treppensanierung und Mängelbeseitigung an Kita und Hort werden seit 2009 verschoben (15.000 €). Von der Kellersanierung (150.000 €) konnte jedoch aufgrund der notwendigen Erweiterung abgesehen werden. Hier laufen die Planungen und Antragstellungen für den Um- und Anbau zur Erhöhung der Aufnahmekapazität. Rd. 190.000 € sind nicht verbraucht für Straßenausbesserungen, insbesondere im Gewerbegebiet, Harmstorf und Klein Bartelstorfer Weg. Hinzu kommen ungewollte Einsparungen bei der Baum- und Grünpflege mit rd. 10.000 €. Ich wünsche mir sehr, dass die Baum- und Heckenpflege künftig einen höheren Stellenwert bei den verantwortlichen Mitarbeitern erfährt. Jahrelange Unterschätzung rächt sich nicht nur in einer Gefahrenerhöhung durch Unwetterereignisse sondern auch im steigenden Kosten- und Pflegeaufwand. Unverständlich bleiben nicht ausgeführte Reinigungen an den Teichen, insbesondere nach kostenintensiven Einrichtungen von Löschwasserentnahmestellen. Hier führen Versäumnisse bei den Pflegeleistungen zu schwerwiegenden Folgen für die Einsätze unserer Freiwilligen Feuerwehr, im schlimmsten Fall zum Wegfall einer Wasserentnahme. Auch hier werden die Kosten zur Entschlammung erheblich steigen, sofern das „Berühren“ der Gewässer nach mehreren Jahren noch erlaubt bleibt. Auch das beschlossene Löschwasserkonzept wurde nicht begonnen (rd. 66.000 €).

Es gibt auch positive Spareffekte: Am Beginn der Gemeindefusion mit Klein Kussewitz konnten nicht alle Planungen schon ausgereift sein. Dadurch ist es z. B. zu überhöhten Ansätzen bei der Schulkostenumlage und den Gemeindeanteilen für die Kitas gekommen (rd. 74.000 €). Minderausgaben haben sich bei der Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung durch das Wechseln zu einem neuen Energieanbieter ergeben (rd. 15.000 €). Eine Studie für 25.000 € über die Nutzung der erworbenen Grundstücke zur Erweiterung der Kita ist nicht erforderlich. Die Planungen laufen in andere Richtungen.
Die Amtsumlage wurde 2016 zu hoch geplant und auf Antrag zurückgezahlt (rd. 17.000 €).

Die Auszahlung für das Regenwasserkonzept in Höhe von 77.000 € wird erst nach Fertigstellung der Planungsleistungen fällig. Das trifft auch für eine Reihe anderer Dienstleistungen zu. Art und Höhe wurden noch nicht ermittelt.

Bei den investiven Maßnahmen wurden 5,9 Mio. € geplant, davon sind rd. 1,9 Mio. € verbraucht. Die Auswertung ist noch nicht erfolgt. Ich kann sie über die Ursachen voraussichtlich im nächsten Amtsblatt informieren.

Unsere Vergleichszahlung an die Hansestadt Rostock in Höhe von 200.000 € wird voraussichtlich im Frühjahr vorgenommen, wenn der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet rechtskräftig geworden ist.

Beim Schreiben dieses Artikels war noch kein Garten- und Mähwetter. Die Aufstellung der Grünschnittcontainer bleibt im Blickfeld.

Ich wünsche Ihnen für den launischen April beständige und warme Sonnentage.
Freuen Sie sich auf die Basteleien und kulinarischen Vorbereitungen für ein farbenfrohes Osterfest in Haus, Garten und der Natur.

Ihre

 

Susanne Strübing

Bürgermeisterin Bentwisch

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