Stellungnahme des Bürgermeisters zur Finanzsituation der Gemeinde Bentwisch und den Auswirkungen des FAG 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,


2010 wurde unsere Gemeinde mit dem Prädikat „wirtschaftsfreundlichste Gemeinde in MV“ geehrt, worauf wir sehr stolz waren. Wir haben in den letzten 30 Jahren etwa 100 ha Gewerbegebiet erschlossen und derzeit 587 erfolgreiche Betriebe mit über 3.000 Beschäftigten im Gemeindegebiet.  Seit der Fusion mit der Gemeinde Klein Kussewitz im Jahre 2017 leben hier nun ca. 3.453 Bürgerinnen und Bürger in 10 Ortsteilen.  Bentwisch ist ein wichtiger Knotenpunkt des nationalen und internationalen Stromleitungsnetzes, sichtbar durch umfangreiche Überlandleitungen. Die Gemeinde liegt direkt im Hafenvorgelände der Hansestadt Rostock, an der BAB 19 und wird durch die Fernverkehrsstraße B105 durchschnitten. Die Bahnstrecke Rostock - Stralsund/Graal Müritz sowie das Werksgleis des Industriestandortes unserer Nachbargemeinde Poppendorf verlaufen direkt durch das Gemeindegebiet. Die Gemeinde ist umgeben von 28 Windkraftanlagen.

Wir haben eine Grundschule mit derzeit 168 Kindern und 2 volle Kitas mit insgesamt über 330 „Zwergen“. Bentwisch unterhält aufgrund ihrer geographischen Größe und verkehrstechnischen Besonderheit 2 Feuerwehren mit insgesamt 66 ehrenamtlich aktiven Kameradinnen und Kameraden. 

Die Gemeindevertretungen waren und sind sich ihrer Verantwortung im Umfeld des wirtschaftlichen Zentrums MVs, der Hansestadt Rostock, immer bewusst und haben sich stets kooperativ, sowohl bei der Entwicklung weiterer Gewerbeflächen, als auch von Wohnstandorten benommen.

 

Sofern die Gemeinde Bentwisch ihre Grund- und Gewerbesteuerhebesätze unverändert beibehält, droht ihr eine Zahlungsunfähigkeit.

 

Denn den größten Fehler, den die Gemeinde vor 30 Jahren begangen hat, ist ihre Entwicklung zu einem Gewerbestandort und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Diese Einschätzung basiert auf den finanziellen Auswirkungen infolge der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) des Landes MV vom 09.04.2020. Der Grundgedanke dieses Gesetzes ist ehrbar und zu unterstützen: die Leistungsträger geben von ihren Einnahmen ab, so dass hiervon strukturschwachen Gemeinden geholfen werden kann. Das ist allerdings keine neue Grundhaltung, denn von Anbeginn leistet die Gemeinde Bentwisch ihren Anteil an die Solidargemeinschaft. Kluge Köpfe, das muss man respektvoll anerkennen, haben jedoch mit dem FAG 2020 ein Berechnungsmodell geschaffen, das kaum noch zu durchschauen ist und leider unsere Gemeinde extrem belastet.

 

Bemessungsgröße Hebesätze

 

Das umlagepflichtige Steueraufkommen, aus der die gemeindlichen Aufgaben zu finanzieren sind, betrug 2021 in der Gemeinde Bentwisch real                                                                                                                              3.893.577 €.

Hinzu kamen

der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer                                         1.476.920 €

der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                                      691.801 €

und Sonderzuweisungen nach §23 und §36 FAG                                           725.703 €

Gesamt umlagepflichtiges Aufkommen:                                                      6.788.001 €

 

Demgegenüber stehen Umlagen (Abgaben) welche die Gemeinde auf Grundlage des FAG und anderer gesetzlicher Vorgaben zu erbringen hat und auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat:

Gewerbesteuerumlage (Anteil des Landes und des Bundes)                       435.301 €

Finanzausgleichsumlage Land                                                                        1.026.268 €

Kreisumlage                                                                                                       2.543.903 €

Amtsumlage (ca. 47 % der Gesamtkosten des Amtes)                                  974.364 €

Kinderbetreuung (kostenfreie Kita)                                                                  628.168 €

Schullastenausgleich                                                                                             41.178 €

Gesamt                                                                                                               5.649.182 €

 

Damit verbleiben für die Aufgaben der Gemeinde finanzielle Mittel von 1.138.819 € oder 329,80 €/Einwohner.  

 

Nun argumentiert das Innenministerium, dass dieses Missverhältnis entsteht, weil die Gemeinde Bentwisch die Hebesätze für ihr Steueraufkommen unter dem Niveau des Landesdurchschnitts hält. Das ist korrekt. Um die Gemeinde nun dazu zu bewegen, ihre Steuersätze anzuheben, werden nicht die tatsächlich vor Ort durch die Gemeinde bestimmten Hebesätze zur Berechnung von Umlagen verwendet, sondern eben Hebesätze, die aus dem Landesdurchschnitt errechnet wurden. Diese fiktiven Hebesetze  werden „Nivellierungshebesätze“ genannt. Auch das ist jetzt keine neue Erfindung, nur die Auswirkungen werden immer stärker deutlich. So wurden zur Berechnung der Abgaben 2021 die Steuereinnahmen (Grund- und Gewerbesteuern) unter Verwendung der Nivellierungshebesätze von real 3.893.577 € auf 5.032.075 € „fiktiv hochgerechnet“ und dann zusammen mit den anderen umlagepflichtigen Einnahmen, die Höhe der Abgaben bestimmt.

 

Diese Berechnungsmethode ist nach Auffassung der Gemeinde grundsätzlich  ein Eingriff in ihre Grundrechte. Denn durch diese Regelung wird das Recht der Gemeinde nur so viel Steuern und Abgaben zu erheben, wie für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens vor Ort tatsächlich erforderlich sind, untergraben. Sie muss Abgaben auf Steuereinnahmen leisten, die sie gar nicht einnimmt. Das Ziel dieser Regelung ist klar:

Die Gemeinde soll dazu gezwungen werden, Mehreinnahmen zu generieren und abzuführen. Jede Erhöhung bewirkt aber immer auch gleichzeitig die Erhöhung des Landesdurchschnitts. Sofern alle Gemeinden diesem Ansinnen folgen, wird sich die Kostenerhöhungsspirale immer schneller drehen und damit auch die Steuerlast für Bürger, Landwirte und Betriebe stetig steigen, ohne das es dafür vor Ort eine entsprechende Begründung gäbe. Dass die Hebesätze nach dem neuen FAG nur alle 4 Jahre angepasst werden dürfen, ist zwar ein Beitrag zur Planungssicherheit, nicht aber zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung. Im System steckt hier ein stetiger Antriebsmotor.  

 

Dass die Gemeinde Bentwisch ihre Hebesätze moderat hält, macht sie aus gutem Grund: Die Hebesätze bilden die örtlichen Gegebenheiten ab. Sie sind Ausgleich für Belastungen durch Verkehr und Infrastruktur und respektvoller Umgang mit denen, die durch Arbeit und Abgaben aus ihrem erwirtschafteten Gewinn die finanzielle Grundlage der Gemeinde bilden. Sie sind Spiegel einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung der Gemeinde, tragen aber auch dem Bedürfnis Rechnung z.B. Sportverein und Seniorenbetreuung zu unterstützen.

Dem Argument mit dieser Berechnungsmethode einen gerechteren Ausgleich schaffen zu wollen, damit überall im Land ähnliche Lebensqualität finanzierbar ist, stehen die Realitäten und örtlichen Gegebenheiten entgegen. Es ist doch ein Unterschied in der Lebensqualität, wenn sich der komplette Fahrzeugverkehr der B105 in die Hansestadt Rostock oder wahlweise auch in Richtung Darß/Zingst durch eine Gemeinde wälzt. Wenn statt sattem Grün von Wiesen und Wäldern der Anblick von Hochspannungsleitungen und Windrädern besteht (in Süddeutschland werden dafür Befürworter „geteert und gefedert durchs Dorf“ getrieben). Wenn eine Gemeinde ein Feuerwehrleiterfahrzeug für eine ganze Region vorhält oder wenn die Nachbargemeinden je nah Windrichtung wahlweise Steinkohle- oder Düngemittelabgase spenden. Steuereinnahmen sind immer auch mit entsprechenden Nachteilen verbunden. Das diese Nachteile auch bei der Bemessung der Hebesätze Berücksichtigung finden sollen, ist doch ein Grundgedanke des Grundgesetzes zur Regelung einer kommunalen Selbstverwaltung.

 

Ganz offensichtlich strebt der Gesetzgeber aber neben einer, stetigen Einnahmenerhöhung auch eine Vereinheitlichung der Hebesätze an. Warum macht er es dann aber nicht konsequent und entzieht den Gemeinden das Recht, diese selbst zu gestalten? Sofern hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, mag sie diese herbeiführen, sofern aber durch die Regelungen des FAG das Grundrecht der Gemeinde zur Selbstbestimmung (wenn auch indirekt) sehr stark beschränkt wird, dürften die Regelungen im FAG gegen die grundgesetzlich verankerten Rechte verstoßen. Diesbezüglich müsste doch einmal Klarheit hergestellt werden.

 

Gemeinden, die sich hauptsächlich aus Schlüsselzuweisungen finanzieren, haben keinen Anreiz, ihre Steuerhebesätze zu erhöhen. Steueraufkommen, dass aus Hebesätzen über dem Nivellierungssatz stammt, führt nicht zur Verringerung der Schlüsselzuweisungen oder zu höheren Umlagegrundlagen. Mit anderen Worten: diese Einnahmen darf die Gemeinde vollständig für sich verwenden. Hebesätze unter dem Nivellierungshebesätzen führen nicht zu höheren Schlüsselzuweisungen oder geringeren Umlagegrundlagen, was bedeutet: wenn die Schlüsselzuweisungen einigermaßen auskömmlich sind, muss ich an meinen Hebesätzen auch nichts machen. Außerdem sind bei den meisten umlagefinanzierten Gemeinden die Steuereinnahmen entsprechend gering, sonst wären sie ja nicht umlagefinanziert. Existenziell sind diese Gemeinden also nicht betroffen.

Eine gewerbesteuerfinanzierte Gemeinde wie Bentwisch hat diese Wahl nicht. Hier schmilzt die Finanzdecke ohne Anhebung der Hebesätze rasant.

Es besteht aber noch ein weitaus größeres Problem:

 

Bemessungsgröße Einwohneranzahl

 

Grundlage aller Berechnungen des FAG ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde. Nun ist das verständlich, denn letztlich geht es um Geld zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens. Wo viele Einwohner sind, ist auch viel öffentliches Leben. Öffentliches Leben findet aber auch in einem Gewerbegebiet statt, auch hier gibt es Straßen und Grünanlagen die gepflegt und beleuchtet  werden wollen und eben auch Gebäude die brennen könnten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nutzen ca. 156 ha der Gemeindefläche um dort zu wohnen. Die Gewerbebetriebe unserer Gemeinde nehmen ca. 120 ha in Anspruch. Sofern wir die Flächen um die geplanten 40 ha erweitern, besteht nahezu Gleichstand in Bezug auf die Flächen die „bewirtschaftet“ werden müssen, das FAG ignoriert diese Tatsache vollständig. In einigen Gemeinden bestehen Gewerbesteuereinnahmen ohne dass hierfür ein besonders bewirtschaftungsbedürftiges Gewerbegebiet mit viel Straßenraum besteht. Wer das Glück hat einen finanzstarken Gewerbetreiben im eigenen Gutshaus zu haben oder gleich das gesamte Gewerbegebiet dem Gewerbetreibenden gehört  (am besten gleich noch mit einer Werksfeuerwehr), wird wenig Aufwand aber hohe Steuereinnahmen haben.

In den komplexen Berechnungsalgorithmus des FAG haben es die Komponenten „Zentralität“ (was auch immer genau damit berücksichtigt werden soll), Kinder- und Jugendanteil und Demographische Entwicklung einer Gemeinde, als sogenannte „Nebenansätze“ geschafft. Es ist erkennbar, dass der Gesetzgeber sich wirklich reichlich müht, es allen recht zu machen und eine Unmenge an Einflüssen und Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Frage ist nur wie sinnvoll ist das alles? Es kann doch gar nicht gelingen alle Einflüsse gerecht abzubilden. Selbst der Ansatz alle Kommunen „in einen Topf“ zu werfen anstatt differenziert zu betrachten ist fragwürdig. Einerseits verschlankt es erfreulicherweise die Berechnungsmodelle, andererseits werden hier „Äpfel, Birnen und allerlei unterschiedliches Kleinobst“ zusammengeworfen.

 

Das umlagepflichtige Aufkommen wird dann irgendwann nachdem alle Einflussfaktoren zur Geltung gebracht wurden, in einem weiteren Berechnungsschritt durch die Anzahl der Einwohner geteilt und damit die Steuerkraft je Einwohner errechnet. Dieser Wert ist dann Grundlage für die Berechnungen der Umlagen.

 

Das daraus resultierende Problem ist recht simpel:

 

Sofern sich hier weitere Betriebe ansiedeln, steigt die Steuerkraft je Einwohner weiter, und damit auch der Grad der Umlagenhöhe. Denn Gemeinden mit geringer Steuerkraft zahlen anteilmäßig weniger, Gemeinden mit hoher Steuerkraft anteilmäßig mehr.

Das mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen, führt aber dazu, dass die Gemeinden, die bislang eine Entwicklung von Gewerbestandorten betrieben, nunmehr immer stärker benachteiligt werden. Wenn das Recht, die örtlichen Umstände bei der Gestaltung der Hebesätze zu berücksichtigen, nunmehr praktisch abgeschafft wird und indirekt die Hebesätze vereinheitlicht werden, warum soll dann eine Gemeinde freiwillig statt sattem Grün stinkende Industriearbeitsplätze vor der Nase haben wollen? Dies hat nichts mit Angleichung von Lebensqualität und finanziellem Ausgleich zu tun, sondern erstickt die wirtschaftliche Entwicklung eines ganzen Landes.

 

Jetzt wird natürlich das Innenministerium argumentieren: Na dann kümmert euch doch um mehr Einwohner, dann sinkt ja auch die Steuerkraft / Einwohner.

Damit befeuert die Landesregierung einen Konflikt deren Lösung sie selbst im Wege steht. Seit 20 Jahren hören wir im Rahmen der regionale Raumentwicklung: das Umland „blutet das wirtschaftliche Zentrum aus“. Aktiv wird die Entwicklung der Bevölkerungszuwächse im Stadt-Umland-Raum (SUR) behindert (Stichwort Zuzugsbegrenzung mit der 3% Regel) und das Umland als „Speckgürtel“ diffamiert.

 

Seit kurzem scheint sich die Haltung der Hansestadt Rostock zur Umlandentwicklung zu verändern, eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung neuer Wohnstandorte besteht allerdings auf absehbare Zeit nicht, denn dazu müsste das regionale Raumentwicklungsprogramm geändert werden. Dem Begehren der Gemeinden des Umlandes auf Entwicklung von Wohnstandorten steht so immer das Votum des Amtes für regionale Raumordnung entgegen, einer Landesbehörde. Nun, wenn wie in der Vergangenheit, das planungsrechtliche Problem irgendwie im Konsens gelöst wurde, bleibt das Problem der Bereitstellung der „sozialen Infrastruktur“. Kita und Schule müssten mit der Bevölkerungsentwicklung schritthalten. Diese Investitionen neben den Belastungen durch die Abgaben, Umlagen und den pflichtigen Aufgaben durch die Gemeinde aus dem Steueraufkommen ebenfalls zu stemmen, ist undenkbar. Hier ist selbst eine vermeintlich wirtschaftsstarke Gemeinde wie Bentwisch auf Fördermittel angewiesen. Die Förderpolitik in diesem Land ist aber derart undurchsichtig, unbestimmt und alles andere als planvoll, dass eine ziel- und zeitgerechte Entwicklung der sozialen Infrastruktur nicht möglich ist.  Wir können unsere Kinder aber nicht mal drei oder vier Jahre irgendwo „zwischenparken“.

Außerdem ist es im Grünen ohne Hochspannungsleitungen, Autobahnlärm und Lichtemission deutlich lebenswerter(auch wenn wir in der benachbarten Stadt ein Theater haben). Die jahrzehntelange Benachteiligung des SUR bei der Bevölkerungsentwicklung ist nicht aufzuwiegen, denn die Bebauung und der Zuzug erfolgte zwischenzeitlich einfach 15 km weiter, in Doberan, Satow, Schwaan, Sanitz oder Ribnitz-Damgarten, ein Verkehrsproblem hat jedoch die Hansestadt Rostock und unter anderem auch Bentwisch als Transit- bzw. „Einpendelgemeinde“. Bei dem losgetretenen Wettbewerb um Zuzug besteht mit unserer Gemeindestruktur alles andere als Chancengleichheit.

 

Fazit:

 

Die gewerbesteuerfinanzierte Gemeinde darf, nachdem ihr aus dem Realsteueraufkommen alle Umlagen entnommen wurden, durch Erhöhung der Hebesätze „ihren Anteil“ einnehmen. Unterlässt sie eine Anpassung, stehen für gemeindliche Aufgaben hieraus keine ausreichenden Finanzmittel mehr zur Verfügung. An diesen Punkt befindet sich die Gemeinde Bentwisch. Mit jeder Neuansiedlung eines gewerbesteuerzahlenden Betriebes steigt die Steuermesszahl je Einwohner und damit nicht nur die Höhe sondern auch der Grad der Belastung.

Ein vernünftiger Grund für die Entwicklung neuer Gewerbestandorte oder das Werben um attraktive Betriebe besteht vor diesem Hintergrund nicht, ganz im Gegenteil, zusätzliche Gewerbesteuern verschlechtern die Finanzsituation der Gemeinde, denn die Zugewinne stehen nicht ansatzweise im Verhältnis zu den damit verbunden Aufwendungen.

Die Nachteile, die mit einer wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen, tragen ausschließlich die Gemeinden, die diese Entwicklung ermöglichen.

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