Schreiben des Bürgermeisters an die Ministerpräsidentin des Landes MV

Bentwisch 20.12.2022

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

ich hatte mich am 01.06.2022 mit einem Problem und der Bitte um Abhilfe an Sie gewandt. Sie haben mir im August durch Ihr Innenministerium zwar antworten lassen, einen Lösungsansatz enthielt dieses Schreiben bedauerlicherweise nicht, nur eine unsubstantiierte Belehrung. Irgendetwas Verwertbares liegt seit einem halben Jahr nicht vor, weder von Ihrem Innministerium noch Ihrem Wirtschaftsministerium.

Wir kommen hier immer stärker zu der Überzeugung dass es der Landesregierung augenscheinlich egal ist, was mit vormals „leistungsstarken“ Gemeinden passiert. Wir sind unserer Verantwortung zur wirtschaftlichen Entwicklung stets nachgekommen und tragen deshalb nun eine erdrückende Umlagenlast. Da hierdurch nicht mehr ausreichend Finanzmittel für meine Gemeinde zur Verfügung stehen, sehe ich mich gezwungen, demnächst bei den Zahlungsanweisungen für die Umlagen auf die „Stopp-Taste“ zu drücken, denn Sie haben sicher Verständnis, dass ich zunächst mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Aufgaben in meiner Gemeinde bezahle, die Einsatzbereitschaft von Feuerwehr, den Schulbetrieb und die Kinderbetreuung sowie den Winterdienst sicherstelle, bevor wir an das Land bzw. den Kreis Abgaben entrichten. Gern können wir gemeinsam einmal die Verfassungsmäßigkeit des FAG in Greifswald und Karlsruhe überprüfen lassen.

Sie haben mit dem FAG ein Instrument geschaffen, bei dem die Gemeinden, die „den Karren ziehen“ das Nachsehen haben. Sie installieren ein System der Umverteilung bei dem Engagement in wirtschaftliche Entwicklung bestraft wird. Sie möchten, dass unser Gewerbegebiet um satte 40 ha wächst und dringend benötigte Gewerbeansiedlungen Raum bekommen? Meine Gemeinde hat ihre Hausaufgaben erledigt und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Ein derartiges Investitionsvolumen ist aber ohne eine entsprechende Unterstützung unmöglich zu leisten. Außerdem, und das ist weitaus gravierender, führt diese Entwicklung perspektivisch zu noch höherer Steuerkraft und damit zu noch höheren Umlagen. Und dann wünschen Sie sich noch einmal 50 ha Gewerbegebietserweiterung in einem 2. Bauabschnitt und noch einmal 150 ha Gewerbe- und Industriestandort „Poppendorf Nord“? Bitte, bitte geben Sie mir nur einen einzigen vernünftigen Grund, warum meine Gemeinde das ermöglichen und unterstützen sollte. Ihrem Wirtschaftsministerium und Ihrem Amt für regionale Raumordnung habe ich eine ganze Latte von Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Unterstützung gestellt ohne bislang darauf irgendeine konkrete Antwort erhalten zu haben. Ihr Innenministerium antwortet flapsig und Sie alle feiern sich für einen „Kommunalgipfel“. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, hier „brennt der Baum“!

Sofern Sie zu der Überzeugung gelangen, dass wir reden sollten, stehe ich sehr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen vom Dorf

A. Krüger

Bürgermeister in Bentwisch

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