Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,

»Sage mir, wie es deine Gemeinde mit der Transparenz hält, und ich sage Dir, was für Leute dort das Sagen haben«. Das soll ein altes Sprichwort sein, zumindest in einer Abwandlung unseres ehemaligen Gemeindevertretungsmitglieds Herrn Zielke.
Ich bin ja nicht so der Fan sozialer Medien, weil ich meinen Gesprächspartnern gern ins Gesicht sehe und deswegen bekomme ich auch nicht so viel vom »Geposte« mit, gelegentlich schaue ich aber schon mal auf seinem Blog vorbei, denn ich habe seine Meinung immer geschätzt.
Transparenz über das, was wir als Gemeindevertretung so treiben, ist mir von außerordentlicher Wichtigkeit. Ich bedaure es sehr, dass unsere Gemeindevertretersitzungen durch Sie als Bürger so selten besucht werden (das Phänomen besteht aber nicht nur bei uns).
Wenn wir zu besonderen Aufregerthemen schon mal mehr als das Stammpublikum haben, lichten sich die Reihen zusehens, wenn man loswurde, was berührte. Die formellen und außerordentlich unspektakulären Themen, mit denen wir uns zu befassen haben, gehören aber nun mal auch zur kommunalen Selbstverwaltung. Nicht, dass ich hier rumjammern will, wir haben uns zur Wahl gestellt, sie angenommen und die allermeisten wussten, worauf sie sich einlassen. Ich mag es nur nicht, wenn aus dem Verborgenen anonymes Gemecker kommt, obwohl die Bühne für sachliche, öffentliche Kritik und Anteilnahme an den Themen bereitet ist. Nur Mut, sich auch zu erkennen zu geben (so wie Frau Rarrasch – mit einer so offenen und deutlichen Kritik kann ich umgehen, damit bewegt man nämlich was), wir sind hier auf dem Dorf, hier braucht sich niemand verstecken. Nun, ich leide wirklich ein wenig unter dem subtilen Vorwurf der Intransparenz und habe deswegen veranlasst, dass Sie alle es noch etwas bequemer haben, sich zu informieren. Ab sofort finden Sie alle Protokolle der Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen auch auf unserer Homepage, in unserer Gemeindevertretung ist im öffentlichen Teil nämlich nichts »geheim«.
Zur Wahrheit gehört aber auch der nichtöffentliche Teil der Gemeindevertretersitzungen und dort wird’s dann spannend. Herr Zielke hat auf seinem Blog den rechtlichen Rahmen sehr fein zusammengetragen und wünscht sich die öffentliche Behandlung von spekulations- und korruptionsanfälligen (zumeist Grundstücks-)Geschäften. Dem Ansatz kann ich folgen, nur wenn wir hier anders agieren wollen, brauchen wir einen allgemeingültigen Maßstab nach dem entschieden wird, was spekulations- und korruptionsanfällig ist und wo die »intimen Details« beginnen. Eine Hauptsatzung kann man ändern! Versuchen Sie es, eine neue Regelung zu kreieren, die bitte aber auch dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht. Und bitte gültig für alle gleichermaßen.
Warum gebe ich diesem Thema überhaupt so viel Raum? Man könnte meinen, »getroffene Hunde bellen« – ganz sicher nicht, ich bin außerordentlich entspannt. In unserer Hauptsatzung haben wir uns kein Extrawürstchen gebraten, sie entspricht in diesem Punkt genau den Regelungen der anderen amtsangehörenden Gemeinden, sie ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt worden und einer »Mustervorlage« des Städte- und Gemeindetages entnommen. Sollten Grundstücksgeschäfte einen Gemeindevertreter betreffen, verlässt er den Saal und wird von der Abstimmung ausgeschlossen. Ich warte mal ab, ob zu dem, was wir in der Satzung geregelt haben, von irgendwoher besseres vorgeschlagen wird. Ich ärgere mich darüber, dass durch die unterschwelligen Vorwürfe nicht nur unsere Tätigkeit diskreditiert wird, sondern auch Ihr Votum als Wählerschaft, frei nach dem Motto: »Was habt ihr euch denn da zusammengewählt«. Und genau da steigt mein Blutdruck, weil es die Grundfeste unserer Demokratie angreift.
Ich kann Ihnen genau benennen, wer in dieser Gemeinde »das Sagen« hat: mindestens 8 von 14 Stimmen der von Ihnen gewählten Gemeindevertreter, wir nennen das »die Mehrheit«.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Andreas Krüger

Tel. 0171 8330100
buergermeister@bentwisch.de

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