Schriftverkehr „Luftfilter-Belüftungsanlage in der Grundschule Bentwisch“

[Anmerkung der Redaktion: Die Namen der Ansprechpartner*innen und Mitarbeiter*innen der beteiligten Institutionen wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.]

1. Nachricht:

Gemeinde Bentwisch an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern [9.7.2021]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie  bereits telefonisch erläutert benötige ich eine verbindliche Zusage, dass ein Präsenzunterricht in unserer Grundschule sattfinden kann, sofern sie über eine Luftfilter- bzw. eine Belüftungsanlage verfügt.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung gehe ich zurzeit davon aus, dass die Gemeinde Bentwisch dann entsprechende Investitionen vornimmt. Da die Wirksamkeit der Anlagen hoch umstritten ist, möchten wir dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung vorbeugen. Die Gemeinde Bentwisch ist gern Schulträger und investiert erhebliche Mittel in gute Lehr- und Lernbedingungen für unsere Kinder und die Mitarbeitenden. Wir werden aber keine öffentlichen Mittel in raumklimatische Maßnahmen einsetzten, deren Wirkung in Bezug auf eine Virenbelastung fachlich so umstritten ist. Sollten wir allerdings die Zusage bekommen dann Präsenzunterricht durchführen zu dürfen, wären entsprechende Investitionen zu rechtfertigen.

Eine im Hinblick auf die Zielstellung wirkungslose Anlage in leeren Klassenzimmern zu haben ist nicht vermittelbar.

Über eine sehr kurzfristige Antwort wäre ich außerordentlich dankbar
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen.
Andreas Krüger

2. Nachricht:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern an die Gemeinde Bentwisch [14.7.2021]

Sehr geehrter Herr Krüger,

mit Ihrem Schreiben vom 09.07.2021 bitten Sie um eine verbindliche Zusage zur Durchführung des Präsenzunterrichts sofern ein Klassenraum mit Luftfilter- bzw. einer Belüftungsanlage ausgestattet ist.
Ziel im neuen Schuljahr ist es, den täglichen Unterricht in Präsenz auf Grundlage der aktuellen Hygieneregelungen langfristig abzusichern.

Die Durchführung des Präsenzunterrichts richtet sich nach den Regelungen der 3. Schul-Corona-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung. Ob Präsenzunterricht durchgeführt werden kann, richtet sich zukünftig nach der risikogewichteten Einstufung des COVID-19-Infektionsgeschehens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, welches als Hauptkriterium die 7-Tage-Inzidenz der COVID-19 Fälle des Landkreises oder kreisfreien Stadt sowie die Nebenkriterien der 7-Tage-Inzidenz der Hospitalisierten des Landkreises oder kreisfreien Stadt und der ITS-Auslastung des Klinik-Clusters, dem der Landkreis oder der kreisfreien Stadt angehört, beinhaltet ( https://www.lagus.mv-regierung.de/Gesundheit/InfektionsschutzPraevention/Daten-Corona-Pandemie ).

Darüber hinaus ist für alle Planungen auch im neuen Schuljahr an den Schulen der Plan für Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (Hygieneplan für SARS-CoV-2) in der jeweils gültigen Fassung verbindlich.

Gemäß der Empfehlung des Umweltbundesamtes sollten Klassenzimmer grundsätzlich regelmäßig gelüftet werden, da beim Lüften frische Luft in den Raum strömt und die verbrauchte Luft ersetzt wird. Aus diesem Grund wurden in Ziffer 2 des Hygieneplans für SARS-CoV-2 Vorgaben zum regelmäßigen und richtigen Lüften geregelt.

Die Expertise zahlreicher Medizinerinnen und Mediziner – zuletzt das aktuelle Expertenpapier „S3-Leitlinie - Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ sagt aus, dass der Einsatz von mobilen Luftreinigern in Klassenräumen das aktive Lüften nicht ersetzen kann, sondern allenfalls ergänzen. Nur Luftreiniger mit besten Schad- und Schwebstofffiltern können zur Verringerung der Virenlast in der Luft beitragen. Diese müssen regelmäßig gewartet werden. Bei Lüftungsanlagen und raumlufttechnischen Anlagen, die frische Luft von außen den Räumen zuführen und die “verbrauchte” Luft aus den Räumen nach außen befördern, und einen hohen Umluftanteil haben, besteht die Gefahr der Ausbreitung infektiöser Aerosole, weshalb zusätzliche Maßnahmen zur Entfernung der Partikel mittels Schwebstofffiltern (HEPA-Filtern) notwendig sind. Es existieren keine Studien über die optimale Auswahl der Filterklassen für Lüftungsanlagen. Der Betrieb von Umluftanlagen ohne entsprechende Filterung wird als nicht geeignet eingestuft.

ch bitte Sie um Verständnis, dass unter der Einhaltung der oben genannten Regelungen keine generelle Zusage zur Durchführung von Präsenzunterricht gegeben werden kann.

Als weitere Information zum Thema - Richtig Lüften in Schulen - sende ich Ihnen anbei einen Artikel der Medscape [Anm.d.Red.: https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4910147 ] sowie weiterführende Links zum Umweltbundesamt ( https://www.umweltbundesamt.de/richtig-lueften-in-schulen#warum-ist-ein-regelmassiger-luftaustausch-in-klassenzimmern-wichtig ) und zum Fensterlüftungssystem für Klassenräume entwickelt am Max-Planck-Institut für Chemie (Low-Cost-Abluftanlage ( ventilation-mainz.de )). Unter dem folgenden Link können zudem Informationen zum Förderprogramm des Landes für bessere Luftqualität in Klassenräumen abgerufen werden: Pressemitteilungen - Regierungsportal M-V ( regierung-mv.de ).

Mit freundlichen Grüßen
[Name v. d. Red. entf.]
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

3. Nachricht:

Gemeinde Bentwisch an das Amt Rostocker Heide [15.7.2021]

Sehr geehrte Damen und Herren [Name v. d. Red. entf.],

was werden wir tun?

Aus der unten stehenden Antwort [Anm.d.Red. siehe 2. Nachricht, oben] des Bildungsministeriums kann ich beim besten Willen nichts Konkretes rausfiltern.

Es ist wie immer: wir sind auf uns allein gestellt, also brauchen wir einen Plan.

Was schlagen Sie vor?

Schaffen wir die Dinger nun an oder nicht?

Nach welchen Kriterien werden wir entscheiden? Typen, Leistungsfähigkeit, Geräuschpegel, Wirksamkeit...???????

Wie ist die Aussage der Bildungsministerin zu werten: „Dort, wo es notwendig ist, können das die Schulträger machen...“ (Nordmagazin vorgestern).

Wer entscheidet und wonach wird entschieden „wo es notwendig ist“?

Da wird wieder wort- und segensreich palavert und wir sind die Dummen!

Mal von der Sinnhaftigkeit abgesehen, [Name v. d. Red. entf.] möge bitte mal in Erfahrung bringen was 8 Stück  solcher Dinger kosten und [Name v. d. Red. entf.] möge schon mal die Kohle im Haushalt suchen gehen, ich würde am 5.8. dazu gern einen Beschluss der GV haben, notfalls mit einem 2. Nachtrag.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Krüger

4. Nachricht:

Amt Rostocker Heide an die Gemeinde Bentwisch [16.7.2021]

Sehr geehrter Herr Krüger,  [weitere Namen v. d. Red. entf.]

bei unseren Recherchen zu Ihren Fragen zum Einsatz von mobilen Luftreinigern in unseren Schulen stießen wir auf allseits große Unsicherheit, fehlende Erfahrungen und keiner der Befragten empfahl deren Einsatz.

Meine Argumentation zu diesem Thema:

  • In den vergangenen Monaten spielten Corona- Ausbrüche in unseren Schulen keine Rolle. Durch die Hygienekonzepte der Schulen und das Stoßlüften der Klassenräume konnten Infektionsübertragungen offensichtlich vermieden werden.
    Da die Geräte nur Luftreiniger sind, muss bei deren Einsatz weiterhin auch ein Lüftungsregime beibehalten werden.
    „Die S3-Leitlinie „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen empfiehlt: „Der Einsatz mobiler Luftreiniger in Schulen kann als ergänzende Maßnahme zum Lüften zur Aerosolreduktion erwogen werden, wenn grundsätzlich eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden kann.“
  • Der Wirkungsgrad der Geräte zur Vermeidung von Coronainfektionen ist nach wie vor umstritten und es fehlt an belastbaren Erfahrungen.
  • Ein möglicher Einsatz der Geräte sollte durch Fachplaner (z.B. Kapazitätsberechungen) begleitet werden:
    • Welcher Gerätetyp eignet sich am besten für den Einsatz in Klassenräumen?
    • Wieviel Geräte eines bestimmten Typs benötige ich für einen Klassenraum?
    • Ist das E-Verteilungsnetz des Klassenraumes und der gesamten Schule kapazitätsmäßig für den Einsatz mehrerer Geräte geeignet?
    • Wo sind die Geräte für eine effektive Nutzung und eine geringe Beeinträchtigung des Unterrichts zu positionieren?
    • Sollten alle Räume der Schule mit Geräten ausgerüstet werden?
    • Wie hoch ist die Lärmbelästigung durch die Geräte auf den Unterricht?
    • Welche Folgekosten (Wartung der Geräte; Filterwechsel; Stromkosten) sind bei den unterschiedlichen Gerätetypen zu erwarten. Diese Kosten werden nicht gefördert.
  • Von kontaktierten Fachplanern konnten all diese Fragen nicht beantwortet werden.
  • Vertreter der Geschäftsstelle des Stgt M-V raten vom Einsatz mobiler Luftreiniger in Schulen ganz konsequent ab. Ein Argument des Stgt: An Schulen in MV, die derartige Geräte schon im Einsatz hatten, sind diese wieder aus den Klassenräumen entfernt worden, weil eine ungestörte Unterrichtung bei laufenden Geräten nicht möglich war.
  • Eine Anfrage beim LFI am 16.07.2021 ergab, dass man keine anderen Infos zu diesem Thema hat, als die, die in der Presse veröffentlicht wurden.

Auf dieser Grundlage empfehle ich vom Kauf mobilen Luftreiniger für unsere Schulen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
[Name v. d. Red. entf.]
Amt Rostocker Heide

5. Nachricht:

Amt Rostocker Heide an die Gemeinde Bentwisch [3.8.2021]

Sehr geehrter Herr Krüger,

hier ein aktueller Stand zur Klärung der Entscheidungsgründe für zukünftigen Präsenz- / Distanzunterricht:

Nachdem ich das Gesundheitsamt von Donnerstag bis Montag trotz diverser Versuche telefonisch nicht erreicht habe (alles notiert), habe ich einen Ansprechpartner herausgefunden und per E-Mail kontaktiert.

Daraufhin habe ich folgende Rückmeldung erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, [Name v. d. Red. entf.]

bitte wenden Sie sich mit diesem Anlagen an das Staatliche Schulamt in Rostock.

Die Entscheidung, ob ein Wechsel- und/oder Distanzunterricht stattfindet, trifft das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Staatlichen Schulämtern.

Das Gesundheitsamt hat in diesem Zusammenhang kein Mitspracherecht.

Mit freundlichen Grüßen

Ich habe dann das Staatliche Schulamt Rostock kontaktiert und parallel dazu die Rückfrage an das Gesundheitsamt gestellt, warum das Gesundheitsamt nicht zuständig ist, obwohl es in der Verordnung steht.

tel. Rückmeldung Gesundheitsamt:

  • bisher ist nie eine Verständigung des Gesundheitsamtes mit dem Ministerium erfolgt – die Verordnung ist neu und die Zuständigkeit war bis gerade nicht bekannt; dies ist die 1. Anfrage
  • Gesundheitsamt hat bisher nur eingeschätzt, ob Corona-Fälle lokal eingrenzbar sind oder nicht
  • Entscheidungen über Schulschließungen/Wechselunterricht sind in der Vergangenheit durch Schulamt und Ministerium erfolgt
  • daher liegen Gesundheitsamt auch keine Entscheidungsgrundlagen vor; muss jetzt erst erarbeitet/recherchiert werden
  • Gesundheitsamt wurde über die neue Aufgabe im Vorfeld nicht informiert; hat es jetzt erst der Verordnung entnommen

tel. Rückmeldung Staatliches Schulamt Rostock:

  • Schulschließungen werden bei aktuellen Coronafällen in der jeweiligen Schule voraussichtlich weiterhin erfolgen – dies werden auch Lüftungsanlagen nicht vermeiden können
  • Entscheidungsgrundlagen waren bisher z.B. die Anzahl der Corona(neu)infektionen, die Auslastung der Kliniken, lokale Eingrenzbarkeit oder nicht, der Stand der Impfungen, … usw.
  • Schulamt erhält vom Ministerium die Verordnungen; Ministerium beschäftigt sich mit der Thematik
  • es wird keiner eine Garantie geben, dass bestimmte Schulen mit bestimmter Ausstattung stets geöffnet bleiben
  • auch die Entscheidungsgrundlagen können sich im weiteren Verlauf der Pandemie stetig verändern bzw. angepasst werden, je nachdem wie sich alles weiter entwickelt
  • die Anfrage an das Ministerium zu stellen, wäre noch eine Möglichkeit

Ich werde die Anfrage jetzt auch an das Ministerium stellen.

Sobald es Neuigkeiten gibt, melde ich mich bei Ihnen.

Dies soweit zum aktuellen Stand für Sie zur Information …

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
[Name v. d. Red. entf.]
Amt Rostocker Heide

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