Nachtrag des Bürgermeisters zum Juni-Artikel 2022

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,

 

vielleicht habe ich mein Anliegen in meinem Juni-Artikel im Amtsblatt nicht sorgfältig genug formuliert, denn einige Reaktionen deuten darauf hin. Deshalb dieser kleine Nachtrag:

 

Natürlich ist jeder Gemeindevertreter in der Ausübung seines Mandates frei. Es ist seine persönliche Sache seine Meinung auch nach einer Abstimmung in der er in der Minderheit war, öffentlich zu vertreten. Daran gibt es überhaupt nichts zu kritisieren. Ich will alles, nur keine Gleichschaltung von Auffassungen. Und es muss niemand wider seiner Überzeugung argumentieren, nur weil es in der GV anders entschieden wurde und dafür würde ich auch niemanden kritisieren.

 

Nun ist die Gemeindevertretung selbst aber in Gremien vertreten, z.B. in den Gesellschafterversammlungen unserer GmbHs und auch im Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide. Hier haben die von uns entsandten Vertreter Stimmrecht und müssen über Sachthemen die unsere Gemeinde auch direkt betreffen, entscheiden. Und hier sind sie nach meiner Überzeugung eben nicht frei in Ihrem Abstimmungsverhalten, sondern an den Beschluss unserer Gemeindevertretung gebunden, sofern es einen gibt.

Hierüber haben wir diskutiert und nur ganz wenige würden auch in diesen Gremien ihre persönliche Meinung über das Mehrheitsvotum der GV setzen. Diejenigen, die sich „nur Ihrem Gewissen verpflichtet fühlen“ handeln gegen eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung und erheben ihre Meinung über die der Mehrheit. Und das geht nach meiner Auffassung eben nicht. Ich suche mir als Bürgermeister auch nicht aus, welche Beschlüsse der GV ich denn umsetzte und welche nicht, nur weil ich vielleicht zu einigen Themen anderer Auffassung war. Die Mehrheit zählt. Ganz einfach. Vorwürfe über Clan- und Vetternwirtschaft muss man tapfer aushalten, für mich sind Offenheit und Transparenz wichtige Kriterien. Sie alle sind eingeladen an unseren Besprechungen teilzunehmen und sich einzubringen oder sich selbst zur Wahl zu stellen. Genau aus diesem Grund habe ich diese Diskussion auch in den öffentlichen Teil der GV verlegt, obwohl unsere Amtsverwaltung davon abgeraten hatte.

Jeder Gemeindevertreter mit einem Mandat im Amtsausschuss oder den GmbHs muss sich selbst die Frage beantworten, was ihm die GV wert ist. Und ich bleibe dabei: wer ein demokratisch zustande gekommenes Mehrheitsvotum unserer GV missachtet, handelt egoistisch und opportunistisch, auch wenn ihm die eigene Überzeugung dies gebietet.

Herzlichst Ihr/Euer

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