Neues vom Bürgermeister für Oktober 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,

reden wir heute mal über gefühlte Vorteilsnahme im Amt und über den Unterschied zwischen Kritik und Gemaule.

Unsere Gemeinde wurde 2010 als wirtschaftsfreundliche Gemeinde des Landes MV geehrt. Darauf sind wir sehr stolz und machen keinen Hehl daraus, dass wir die hier ansässigen Unternehmen gern unterstützen und fördern. Es ist eine besondere Freude, Aufträge der Gemeinde an Unternehmen vergeben zu können, die hier mit Ihrem Steueraufkommen maßgeblichen Anteil an der Finanzkraft der Gemeinde (und noch einiger anderer Institutionen) haben. Soweit, denke ich, besteht allseitiger Konsens.

Neben den 15 Gemeindevertretern hatten sich zur Wahl 2019 weitere 24 Personen in Wählergruppen oder als Einzelbewerber um ein Mandat von Ihnen beworben. 10 Bürgerinnen und Bürger sind zurzeit als sachkundige Bürger in unseren Ausschüssen aktiv. Insgesamt also fast 50 Personen, die direkt oder indirekt an der Entwicklung unserer Gemeinde aktiv arbeiten und davon 25, die tatsächlich auch Entscheidungen treffen müssen. Darüber hinaus, nicht vergessen, kommen noch all diejenigen, die im FSV, der Feuerwehr oder in sonstigen Ehrenämtern zum Wohl der Gemeinde beitragen. Kein schlechter Schnitt. Da geht sicher noch was, aber ich meine, wir sind da schon ganz gut aufgestellt.

Einige aus diesem Personenkreis haben nun aber Unternehmen und bieten Produkte und Dienstleistungen an, die auch die Gemeinde benötigt. Was liegt also näher, die Produkte und Dienstleistungen auch von den hier Aktiven zu erwerben, getreu unserer Grundhaltung...


Hmmmm... einerseits an den Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein und andererseits von einer Auftragsvergabe profitieren – wie geht das zusammen? Dafür gäbe es, wenn man mag, reichlich Vokabular: Geschmäckle, Vetternwirtschaft, Kungelei, Seilschaften... Die Meinungen reichen von „wo ist das Problem“ bis „geht gar nicht“.
Wollen (und dürfen) wir diejenigen, die sich hier ehrenamtlich um die Gemeinde bemühen, dann ausschließen, wenn es um die Förderung der „eigenen“ Unternehmen geht?
Besonders dünn wird das Eis, wenn der Unternehmensinhaber gleichzeitig besondere Aufgaben hat. Darf sich ein Bürgermeister, der Architekt ist, um einen Planungsauftrag seiner Gemeinde bewerben...? Was ist mit Grundstücksbesitzern in der Gemeindevertretung, die über Flächen verfügen, die die Gemeinde für die weitere Entwicklung benötigt? Was, wenn durch die Änderung von Planungsrecht (was ausschließlich die Gemeinde kann) aus einer Ackerfläche Bauland wird?

Bislang haben wir dazu klare Spielregeln:

  1. Offenheit und Transparenz, es gibt keine verschlossenen Türen, hinter denen irgendwas ausgehandelt wird, alles kommt in den Ausschüssen und der GV  auf den Tisch (und ja, ich werde mich um den Planungsauftrag für den Kita-Erweiterungsbau bewerben).

  2. Wettbewerb, was die Gemeinde zu vergeben hat, wird ausgeschrieben. Es bekommt der den Zuschlag, der das wirtschaftlichste Angebot vorlegt.

  3. Konsequenter Ausschluss vom Abstimmungs- und Entscheidungsprozess. Eine einfache Stimmenenthaltung genügt nicht, der betreffende Mandatsträger hat im Entscheidungsprozess den Versammlungssaal zu verlassen, zumindest aber im Publikum Platz zu nehmen.

Ich hatte im vergangenen Dezember schon einmal ein Gesprächsangebot zu bestehenden Interessenkonflikten formuliert, ich möchte das erneuern. Lassen Sie uns ein Format finden, wo wir ganz offen über „wem nützt es“ sprechen. Und da bin ich schon beim Unterschied zwischen Kritik und Gemaule. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss sich öffentlicher und sachlicher Kritik stellen. Das sollte kein Problem sein. Bei Vorwürfen „hinter vorgehaltener Hand“ hat der betreffende aber keine Chance, sich oder in der Sache zu erklären. Nun, bei allem Respekt vor der individuellen Meinungsäußerung: dann wird es Gemaule und bringt keinen voran. Gegen lang gepflegte „Vorurteile“ lässt sich nur schwer was machen, ich darf Ihnen allen aber versichern: die GV ist ganz sicher kein Marionettentheater einzelner. Ich persönlich tanze (wenn überhaupt) nur nach einer Flöte, und die gehört meiner Frau.
Nochmal: Seien Sie kritisch, kommen Sie in die Sprechstunde, rufen Sie mich oder die Gemeindevertreter an oder schreiben Sie Ihre Meinung an buergermeister@bentwisch.de. Wenn es gewünscht wird, stelle ich die gebotene Öffentlichkeit zu den Kritikpunkten her, nicht aber anonymisiert.

Nun aber noch was Zählbares:

Das Wirtschaftsministerium hat uns in der vergangen Woche eindeutig zu verstehen gegeben, dass es die Erweiterung unseres Gewerbegebietes nicht nur raumplanerisch sondern auch finanziell mit einem Anteil von 90 % der Investitionskosten unterstützen will. Ich habe das bei Vertretern der großen Stadt angezeigt und deutlich gemacht, dass wir dieses Projekt gern gemeinsam mit der Stadt realisieren würden. Rostock besitzt nahezu die Hälfte der betreffenden Flächen. Was liegt da näher, endlich mal dem Gelaber von „Regiopole“ was Konkretes, Gemeinsames entgegenzusetzen. In der Stadt wird aber noch nachgedacht ... ich bin gespannt und leider mal wieder viel zu ungeduldig. 

In Hallershof scharren die Bauherren schon mit den Füßen, die Abnahmen laufen, sobald wir alles zusammenhaben, geben wir grünes Licht und die Familien können endlich anfangen zu bauen.

In Schule und Kita ist soweit wieder ein Stück Normalität eingezogen, wir hoffen das bleibt so, auch wenn rings um uns schon wieder Anzeichen bestehen, die nicht so witzig sind. Ich bitte eindringlich Eltern und Lehrer: macht euch und die Zwerge fit, im Ernstfall den Unterricht auch online sicherzustellen. Das ist natürlich nicht dasselbe wie Präsenzunterricht, aber immer noch mehr als nichts oder „Aufgabentüten“. Wenn es irgendwo an Technik fehlt, gebt bitte Bescheid, wir helfen wo wir können.
Unsere allgemeinen Hilfsangebote aus dem Frühjahr bestehen ebenfalls weiter, die Hotline ist aktiv, uns zwingt so ein blöder Virus nicht in die Knie!

Seien Sie achtsam und bleiben Sie alle schön gesund :-).

Herzliche Grüße,

Ihr/Euer

Andreas Krüger

Tel. 0171 8330100
buergermeister@bentwisch.de

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