Neues vom Bürgermeister für November 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,

ja, es war turbulent und lang, Ihre Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung vom 1.10.2020 zu einigen Tagesordnungspunkten ausgiebig debattiert. Die Herausforderung als Versammlungsleiter bestand darin, in 3 Stunden 24 Tagesordnungspunkte einer Abstimmung zuzuführen und doch allen Themen den notwendigen zeitlichen Raum für eine Diskussion zu geben, wofür ich mich diesmal entschieden habe. Es wurden  4 ½ Stunden und wir haben doch 3 Tagesordnungspunkte unentschieden lassen müssen. Danke an dieser Stelle an Herrn Liermann, der den Abend tapfer protokolliert hat und erst sehr spät zuhause war.

Selbstkritisch muss ich anmerken, dass es uns nicht gelungen ist, konsequent sachlich zu bleiben. Es war emotionsgeladen, was ok ist, aber leider auch Wunden schlägt und die Suche nach einer guten Lösung erschwert. Nun räumt man einem Tagesordnungspunkt in der Nachbetrachtung hier mehr Raum ein, als er eigentlich verdient, reduziert man alle anderen in ihrer Wahrnehmung und Wichtigkeit. Wir haben den Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg gebracht, was enorm wichtig war, die Fortsetzung des Baus und der Sanierung der Entwässerungssysteme beschlossen, eine Änderung des Teilflächennutzungsplans für Klein Kussewitz eingeleitet und eben auch einige Grundstücksgeschäfte gebilligt.

Aber es wäre auch falsch über die Punkte, die sehr intensiv beraten wurden, nicht oder nur am Rande zu berichten.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um genau das, was ich im letzten Amtsblatt skizziert hatte: Gibt es eine Vorteilsnahme im Ehrenamt bei Grundstücksgeschäften zwischen Gemeinde und Eigentümern, die ein Ehrenamt bekleiden? Besteht eine hinreichende Gleichbehandlung unter Eigentümern mit und ohne Ehrenamt?

Es ist bei gemeindlichen Bauvorhaben in die Infrastruktur (hier der Radweg zwischen Groß Kussewitz und Bentwisch) üblich, dass die Eigentümer von Flächen, die die Gemeinde benötigt, durch die Amtsverwaltung rechtzeitig angeschrieben werden und ein Kaufangebot (mit Kaufpreis) unterbreitet sowie eine Bauerlaubnis erbeten wird. Das eigentliche Grundstücksgeschäft wird notariell erst viel später getätigt.

So ist es im Februar dieses Jahres auch passiert, die meisten Eigentümer haben das Kaufangebot angenommen und ihre Bauerlaubnis erteilt. 8 von 18 Vorgängen sind zurzeit noch offen.

Mag nun ein Eigentümer seine Flächen nicht verkaufen, kann die Gemeinde auch einen Flächentausch anbieten. Gerade bei den Landwirten ist das verbreitet, da Land ihre Einkommensgrundlage ist und kaum noch ein Landwirt Flächen verkauft. Gemeinsam mit den Landwirten wird dann verhandelt, welche Flächen getauscht werden (so viel Auswahl hat die Gemeinde da nicht, weil unser Flächenbesitz recht übersichtlich ist). In der Regel werden Flächen getauscht, die für den Landwirt auch von Nutzen sind, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (also nicht irgendwelche Splitterflächen), kurz, die für ihn auch sinnvoll sind.

Verweigert der Eigentümer auch einen Flächentausch, bleibt der Gemeinde tatsächlich nichts anderes übrig, als ein Enteignungsverfahren einzuleiten.

Erst einmal hat in unserem konkreten Fall der Landwirt mit Ehrenamt den Versammlungssaal vor Beginn des Tagesordnungspunktes verlassen und ist nach Hause gegangen.

 

In der nachfolgenden Diskussion ging es um die Entscheidung: tauschen wir Flächen wie mit dem Landwirt  abgestimmt; sind die Flächen tatsächlich wertäquivalent oder besteht eine Übervorteilung des Landwirtes, weil sie vielleicht ein Baulandentwicklungspotential haben; ob der Weg der Einleitung eines Enteignungsverfahrens einzuschlagen sei bzw. schon lange hätte eingeschlagen werden müssen. Im Ergebnis der Erörterung sah die Mehrheit der Mitglieder der GV keine Übervorteilung sondern eine Wertäquivalenz und mochte den Argumenten für ein Enteignungsverfahren nicht folgen. Wie gesagt: die deutliche Mehrheit hat sich diese Meinung gebildet und entschieden.

Auch wenn das andere anders sehen: gerade dieser Abend zeigt, dass die bestehende GV vital ist und alles andere als gleichgeschaltet. Man kann öffentlich äußern, dass man der Auffassung ist, dass diejenigen, die die eigene Meinung nicht teilen, unmoralisch handeln. Kann man, kann man aber auch lassen. Im Gegensatz zur „großen Politik“ kennen die Wählerinnen und Wähler dieser Gemeinde ihre Vertreter sehr genau und auch sehr persönlich. Das ist das Schöne an Kommunalwahlen auf dem Dorf. Und wenn’s wirklich moralische Probleme geben sollte, kann man sich seinen gewählten Vertreter auch gern persönlich zur Brust nehmen.

Ich lasse es nicht zu, dass öffentliche Angriffe auf die Integrität jedes einzelnen Mitgliedes der Gemeindevertretung unbeantwortet bleiben, auch wenn ich nicht über jedes Stöckchen hüpfen werde, dass man mir hinhält.

Damit soll es diesbezüglich von meiner Seite aus aber auch genug sein.

 

Traurig hat mich gemacht, dass kurze Zeit nach unserer Sitzung Herr Zielke sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgegeben hat und nun nicht mehr Ihr Gemeindevertreter ist. Ich habe seine offene, kritische Haltung immer sehr geschätzt und sie wird fehlen. Ich wünsche ihm von Herzen alles Gute und beste Gesundheit. Sein Platz bleibt leider unbesetzt, weil die Wählergemeinschaft Bürger für Bentwisch keinen „Nachrücker“ hat.

 

Thema Grundschule und Kita:

Am 12.10. haben sich in der Grundschule Vertreter der Eltern, der Gemeinde, des Schulamtes, der Schule und der Amtsverwaltung getroffen. Kernproblem Platzmangel. Ich war von der Grundstimmung im Raum etwas irritiert. Die Schulvertreter haben relativ kompromisslos ihren Forderungskatalog nach mehr Raum vorgelegt und konnten gar nicht verstehen, warum die Gemeinde nicht mit wehenden Fahnen 2 zusätzliche Klassenräume als Container-Zwischenlösung bereitstellt. Ich konnte den Anwesenden klar machen, dass die Gemeinde sehr viel Geld in die Kinderbetreuung investiert (3,8 Mio € in den nächsten 2 Jahren) und dass die Gemeinde erwartet, dass die Verantwortlichen sich gründlich eine Rübe darüber machen, wie sie bis zur Fertigstellung des Kita-( und Hort-)Gebäudes die Kinder in den bestehenden Gebäuden gut unterrichten und betreuen werden. Es gab einen abgestimmten Plan, der nun nicht mehr gültig sein soll, weil 4 Kinder mehr da sind als prognostiziert???  Wohltuend war hier die Haltung vom ASB und auch vom Jugendamt, Doppelnutzungen von Räumlichkeiten zu ermöglichen (denn die Hortkinder sind am Vormittag ja in der Schule...). Wir werfen ganz sicher kein Geld zum Fenster raus für eine Zwischenlösung, solange es Alternativen gibt! Ich wünsche mir da mehr Miteinander und Verständnis und vielleicht auch mal wieder etwas mehr „Demut und Bescheidenheit“.

 

Den Brüller des letzten Monats habe ich mir aber zum Schluss aufgehoben:

Sie erinnern sich an den Großbrand vor einem Jahr im Gewerbegebiet? Thai Union war das Opfer und insgesamt 65 Feuerwehrleute etlicher Wehren haben das Verwaltungsgebäude verteidigen können. Nun kommt der Geschäftsführer auf mich zu und fragt, ob es für den Feuerwehreinsatz noch eine Rechnung von der Gemeinde gibt, die Versicherung ist für die Schäden aufgekommen und die Anlage geht bald wieder in Betrieb. Wäre das Verwaltungsgebäude nicht gehalten worden, hätte das Unternehmen den Standort wohl aufgegeben, so aber war die Wiederherstellung der Anlage in der kurzen Zeit möglich.

Nun eine Rechnung ist schnell geschrieben, könnte man meinen, aber weit gefehlt.

Wir haben zwar eine (leider völlig veraltete) Satzung (die jetzt aktualisiert wird) aber Sinn und Zweck einer Feuerwehr ist Hilfeleistung, keine Dienstleistung. Gut 4.000 € sind für Schaummittel draufgegangen. Ja, aber fangen wir jetzt an nachzumessen, welche Wehr wieviel Schaummittel eingesetzt hat und stellen uns unter 13 Wehren gegenseitig Rechnungen? So funktioniert Kameradschaft nicht. Ich hab unseren Amtswehrführer kontaktiert und gefragt, ob wir nicht etwas haben, was unterstützenswert ist und von dem alle beteiligten Wehren profitieren würden? Klar: das Jugendcamp der Jugendwehren im Sommer, da kann man auch die Poppendorfer, Graal-Müritzer, Nienhäger und Gehlsdorfer Kinder einladen...

Eine Rechnung wird es von der einsatzführenden Gemeinde Bentwisch nicht geben, habe ich ausgerichtet, aber über eine Spende auf das Konto der Jugendfeuerwehr des Amtes würden wir uns schon freuen... und... Tai Union spendet FÜNFZEHNTAUSEND Euro.

Das war schon ein Gänsehautmoment. Eine feine Anerkennung für alle Einsatzkräfte, eine Wertschätzung aller Wehren, eine Verwendung, die mehr Gemeinsinn und Kameradschaft unter den Gemeinden und ihren Wehren bewirkt.

Einen herzlichen Dank an Thai Union für dieses Engagement.

 

Üben Sie Nachsicht mit mir, dass es diesmal ein etwas längerer Beitrag wurde, ich will versuchen mich künftig wieder etwas kürzer zu fassen.

Also alles wie immer: Seien Sie achtsam und bleiben Sie alle schön gesund. :-)

Herzliche Grüße,

Ihr/Euer

Andreas Krüger

Tel. 0171 8330100
buergermeister@bentwisch.de

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