Neues vom Bürgermeister für August 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bentwisch,

jede Woche was Neues! Man glaubt, alle kleineren und größeren möglichen Katastrophen inzwischen zu kennen und alles ist einigermaßen „auf dem Gleis“, da flattert mal wieder ein Tag vor Fristablauf ein Dokument auf den Schreibtisch, das einem die Nackenhaare aufrichtet: Ein Strafzinsbescheid über fast 10.000 € wegen nicht rechtzeitig ausgegebener Fördermittel!!!

Nun gut, Widerspruch ausgelöst und auf zur Problemlösung.

Fördermittelanträge sind bis zum 30.8. eines Jahres zu stellen. Dann wird bis zum April des Folgejahres darüber entschieden. Hat man Glück, bekommt man einen positiven Bescheid, allerdings mit der Bedingung noch im selben Jahr das Geld auch auszugeben!?! Im selben Jahr! Also bis 31.12. ... es bleiben für Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bau und Abrechnung – wenn’s gut läuft – 7 Monate! Allein die europaweite Ausschreibung von Architektenleistungen benötigt schon bei aller Fristwahrung mind. 6 Monate- und dann ist noch kein Strich auf dem Papier.

Mein ungläubiger Blick wurde vom LVB nur mit den Worten quittiert: „Ja, Herr Krüger, das ist so, das ist Mist, wir können es aber nicht ändern...“ Jetzt gehöre ich ja auch zu der Fraktion, die sich gern einmal was schön redet, aber hier geht’s um öffentliches Geld! Fördermittel auszureichen mit Bedingungen, die gar nicht erfüllbar sind, kann ich mir auch nicht schön reden mit der Auffassung: „Zieh’ die Strafzahlung von den Zuwendungen ab, dann hast du immer noch mehr als nichts...“ Ich habe außerordentliche Schwierigkeiten das zu akzeptieren.

Den stellvertretenden Landrat darauf angesprochen, war auch dort nur ein mitfühlendes Achselzucken: „Wir kennen das Problem, haben aber keine Lösung.“ Zur Landesregierung brauche ich nicht laufen, die ist leider wie immer wie ein schwarzes Loch: Anliegen, die man vorträgt verschwinden im Nichts – keine Antwort und schon gar kein Ergebnis.

Was passiert eigentlich mit den 10.000 €? Geht das in die Kaffeekasse des Kreises oder wird davon Kopierpapier gekauft? Gibt’s inzwischen vielleicht sogar ein Produktkonto, wo man derartige „Einnahmen“ planmäßig vorsieht, frei nach dem Motto: „Das schaffen die eh nicht, die „Einnahmen“ können wir fest verbuchen“? Nun wir haben auch einen Bundestagsabgeordneten. Peter Stein aus Mönchhagen, vielleicht kann er für Aufklärung sorgen, bzw. für Abhilfe. Ein Gesetz zu verabschieden, das Fristen regelt, die nicht einhaltbar sind, und das hierfür auch noch Strafen vorsieht, ist – bei allem Respekt: Schwachsinn.


Spannend wird es langsam um unseren B20, das neue Gewerbegebiet. Mit der Planung schwenken wir auf die Zielgerade ein, mal sehen, wie wir demnächst die Interessen der vielen Beteiligten zusammenführen können.


Die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Kirchweg in Volkenshagen ist erfolgt, das BV werden wir in diesem Jahr fertigstellen, beim Wiesenweg laufen die Planungen, da wird ganz sicher nichts bis 31.12. fertig gestellt – da dürfen wir dann wieder Strafe zahlen...

Ein neues, schönes Gefühl von Zusammengehörigkeit überkam mich in der letzten Sitzung des Amtsausschusses: Alle Gemeinden werden sich gemeinsam gegen die Ungerechtigkeiten bei der Zuteilung der Mittel zum Ausgleich der Anwohner-Ausbaubeiträge juristisch zur Wehr setzen. Schmunzeln musste ich nur bei der Antwort des Amtsvorstehers auf die Frage nach der demnächst erforderlichen personellen Neuaufstellung im Amt. „Das bereiten erst einmal die Abteilungsleiter mit dem Amtsvorsteher vor...“ Nun wenn’s Veränderungen geben soll, kann man sicher auf die Erfahrung der handelnden Personen setzten – muss man aber nicht. Ein notwendiger Perspektivwechsel fällt sicher nach 25 Jahren Berufserfahrung nicht ganz so leicht... Wir werden sehen.


Worauf ich mich schon freue, sind die Figuren, die die Ferienkinder der Grundschule für unseren Gemeindesaal basteln, leider hab ich zu spät von der Zeugnisübergabe der 3. Klasse erfahren, so dass ich meinen Feriengruß dort nicht übergeben konnte, das werde ich aber zum Schulbeginn nachholen! Unseren Erstklässlern ein herzliches Willkommen und allen Schulkindern gaaaaanz viel Freude beim Lernen. An alle Autofahrer wie immer die Bitte um besondere Umsicht. Die Lütten müssen den selbstständigen Weg zur Schule auch erst einmal erlernen:-).

Allen Einwohnern und Gästen wünsche ich einen sonnigen August
und bleiben Sie alle schön gesund.

Herzlichst

Ihr Andreas Krüger

Tel. 0171 8330100
buergermeister@bentwisch.de

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